Jens Kestner, MdB – Bemerkungen zur Bundeswehr in Mali „Ein deutsches Interesse ist nicht erkennbar“
Bemerkungen zur Bundeswehr in Mali
„Ein deutsches Interesse ist nicht erkennbar“
Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afrika, der schnell beendet werden sollte – Holt unsere Soldaten zurück in die Heimat!
Liebe Bürger, liebe Freunde der AfD,
oft wird mir die Frage stellt, warum ich mich im Namen der AfD immer
wieder gegen den Mali-Einsatz unserer Bundeswehr in Afrika geäußert habe. Man müsse sich doch sicherheitspolitisch auch bei internationalen Stabilisierungs- und UNO-Friedensmissionen „einbringen“.
Zwei Bemerkungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Darauf möchte ich heute etwas ausführlicher eingehen. Lassen Sie mich vorweg zwei generelle Vorbemerkungen machen:
Erstens: Die AfD ist nicht grundsätzlich gegen jeden Auslandseinsatz unserer Armee. Aber nur, wenn derartige Einsätze – zumindest auch – deutschen Interessen dienen! Das ist in Mali nicht der Fall!
Es ist richtig, dass sich meine Partei primär für die Landes- und Bündnis-verteidigung im Rahmen der NATO ausspricht. Das schließt jedoch Auslandseinsätze nicht von vornherein aus. Nachzulesen im AfD-programm und in der kürzlich erschienen Broschüre* „Streitkraft Bundeswehr – Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, herausgegeben vom Arbeitskreis Verteidigung der AfD. Nur: Auslandseinsätze sollten Ausnahmefälle sein und vor allem: Sie müssen unseren deutschen Interessen dienen. Das ist jedoch weder z.B. in Afghanistan oder im Irak, noch beim hier ausführlicher thematisierten Mali-Einsatz der Fall!
Zweitens: Der Zustand unserer Bundeswehr ist in fast jeder Hinsicht erbärmlich. Das ist nicht nur meine AfD-Bilanz eines unhaltbaren Zustandes, auch der Wehrbeauftragte (SPD) bestätigt den Skandal. Unsere Armee ist seit Jahrzehnten von den Altparteien heruntergewirtschaftet worden und zurzeit weder zur Bündnis- noch zur Landesverteidigung in der Lage. Insofern kann sie nicht noch zusätzliche Auslands-Einsätze schultern!
Der gesunde Menschenverstand sagt jedem verantwortungsbewussten Bürger, dass angesichts dieser katastrophalen Lage unserer Armee, die erst kürzlich auch von dem Autorenpaar Richard Drexl und Josef Kraus mit dem Buchtitel „Nicht einmal bedingt abwehrbereit – Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine“ realistisch beschrieben wurde, zusätzliche Auslandseinsätze nicht in Frage kommen können. Unsere Bundeswehr, in der ich selbst in den 1990er Jahren bei Auslandseinsätzen gedient habe, müsste zunächst einmal durch die längst überfälligen Reform-Maßnahmen wieder zur Bündnis- und Landesverteidigung in der Lage sein. Da kann ich nur – an unseren früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) erinnernd – dessen Worte zu ähnlichen Vorgängen aufgreifen, mit denen er sich kopfschüttelnd äußerte: „Nach außen hin den großen Max spielen, aber im Inland die Hausaufgaben nicht gemacht haben! Das geht nicht!“ Aber Schmidt war eben ein Staatsmann, Nachfolger seines Formats blieben in den Altparteien aus.
Erst Frau von der Leyen, jetzt AKK: Vom Regen direkt in die Traufe
Wenn z.B. die aus der saarländischen Provinz stammende Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), sich zurzeit mit Aufrufen zu verstärktem weltweiten Engagement der Bundeswehr hervortut, um von ihrer innenpolitischen Erfolglosigkeit einmal mehr abzulenken, dann kann das nur als weiterer Beweis für ihre erschreckende Inkompetenz bewertet werden. Noch ist ihr Fehlvorstoß nach Forderung eines europäischen Flugzeugträgers unvergessen, der bei vielen Militärprofis nur jähes Entsetzen auslöste. Übertroffen wurde dieser allerdings noch durch die jüngste Chaos-AKK-Operation in Richtung „Sicherheitszone in Nord-Syrien“. Avanti dilettanti! Kann ich ihr nur zurufen….
Entstehungsgeschichte der Mali-Stabilisierungsmission (Minusma)
Mali liegt in der afrikanischen Sahelregion und kommt seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe. Terror- und Rebellengruppen, unter ihnen verstärkt auch islamistische Einheiten, kämpfen gegen die Regierung der ehemaligen französischen Kolonie, die ihre Unabhängigkeit im Jahre 1960 erhielt. Eine Reihe von so genannten Friedensabkommen, die die Beziehungen zwischen den verfeindeten Tuareg und arabischen Gruppen verbessern sollten, hat zu keiner spürbaren Befriedung der Lage geführt – im Gegenteil. Die Bürgerkriegs-Verwerfungen dauern nicht nur an, sondern verstärken sich immer mehr. Erst kürzlich kam es zu einem schweren Angriff auf einen Militärstützpunkt im Norden Malis, bei dem mehr als 50 Soldaten und Zivilisten getötet wurden. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannte sich zu dem Anschlag.
Die Groko und ihre Scheinbegründungen für den Mali-Einsatz
Die Groko begründet die deutsche Beteiligung von über 1.000 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission MINUSMA (incl. des deutschen Betrags an der europäischen Militärausbildungs- und Beratermission EUTM Mali) seit 2013 damit, dass wir ein erhebliches Interesse daran hätten, Terrorismus, Kriminalität und Verarmung, die mittelfristig starke Auswirkungen auch auf Deutschland und Europa haben können, gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern entgegenzutreten. Deswegen wurde auch im Mai 2019 durch den Deutschen Bundestag, gegen die Stimmen der AfD, der Bundeswehr-Einsatz erneut für ein weiteres Jahr verlängert. Zusammen mit meinem Kollegen Rüdiger Lucassen sprachen wir uns gegen einen „zum Scheitern verurteilten Einsatz der Bundeswehr“ aus.
Zusammenfassung:
- Ähnlich wie in Afghanistan (Interventionsparole dort „nation-building“) ist eine angestrebte Stabilisierung in Mali seit Einsatzbeginn bislang weder eingetreten noch künftig zu erwarten. Von „Stabilisierung“ der Lage kann keine Rede sein! Absehbar erfolglose Militäroperationen sollten nicht fortgesetzt werden.
- Die Beteiligung unserer Soldaten an der vergeblichen „Friedenssicherung“ gilt als der gefährlichste von allen Auslandseinsätzen. Dieser erhöhten Gefahr für Leib und Leben sollten wir unsere Soldaten aber nicht unnötig aussetzen.
- Auch Markus Kaim von der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) beurteilt das Problem des Bundeswehr-Mandats ganz realistisch, indem er sagt: „Die Bundeswehr soll die politische Aussöhnung in Mali ermöglichen – zwischen der Regierung und den Oppositionsgruppen…Damit liegt das Ziel des Mandats allerdings weit außerhalb der Möglichkeiten der Bundeswehr. Die kann nicht beeinflussen, ob sich Regierung und Rebellen aussöhnen“ (zitiert nach „Tagesspiegel“, Berlin, 10. April 2019).
- Hinzu kommt: Allein die mangelhaften Zustände beim Transport, der Versorgung und Unterbringung der deutschen Soldaten bei diesem zurzeit größten Auslands-Einsatz in Mali zeugen von grober Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung.
- Ein wesentlicher Grund für den deutschen Einsatz wird von den Berliner Groko-Akteuren weitgehend verschleiert. Deutsche Soldaten sollen nämlich im von Mali benachbarten Niger alte französische Kolonialinteressen verteidigen. Konkret: die weitere Ausbeutung dortiger Uranbergwerke zur aktuellen Versorgung französischer Kernkraftwerke sicherstellen. Das ist aber nicht Aufgabe deutscher Politik.
- Die Teilnahme der Bundeswehr am Mali-Einsatz liegt also, für jeden Staatsbürger leicht erkennbar, nicht im deutschen Interesse, d.h., die Voraussetzungen für einen vertretbaren Einsatz unserer Soldaten sind nicht gegeben.
- Primäre Aufgabe deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist derzeit die volle Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung. Solange diese nicht gegeben ist, sollten wir von Auslandseinsätzen die Finger lassen.
Soviel für heute aus Berlin von Ihrem Bundestagsabgeordneten aus Northeim/Niedersachsen. Bleiben Sie mir und der AfD wachsame und mündige Bürger!
* Die Broschüre, herausgegeben vom „Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion“, kann über mein Abgeordnetenbüro kostenlos bezogen werde.