Jens Kestner, MdB

Bundeswehrgeneral Hanno Graf von Kielmansegg schon vor 20 Jahren:

„Der Denunziation rechter Gesinnungen sind Tür und Tor geöffnet!“

Im „Kampf gegen Rechts“ ist jetzt das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) an der Reihe

Eines gleich zu Beginn: Ja, es gab offenbar auch im Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) Straftaten. Sie sind und werden, z.B. die Entwendung von Waffen und Munition, zu Recht entsprechend geahndet. Nicht mehr und nicht weniger. Und wer – selbst im trunkenen Zustand – den Hitler-Gruß zeigt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank und gehört nicht in eine Elite-Einheit unserer Armee. Das sei vorab klargestellt!

Bei der Kampagne gegen das KSK geht es jedoch, ähnlich wie schon in früheren Zeiten, nicht primär um ein paar unschöne Vorkommnisse oder wenige Gesetzesverletzungen, die in jeder größeren Organisation passieren. Damit will ich sie weder verharmlosen noch bestreiten. Regelverstöße unterschiedlichen Schweregrades lassen sich nie ganz vermeiden. Die aktuelle Anti-KSK-Kampagne ist aber etwas anderes: Sie stellt ein weiteres Element im vielgliedrigen „Kampf gegen Rechts“ dar. In Wirklichkeit geht es den maßgeblichen Betreiber dieser Kampagne um einen generellen  Kampf gegen patriotische Gesinnungen, die das Fundament einer jeden Armee in allen Ländern der Welt ausmachen.

Wer sein Leben für sein Vaterland auf Spiel zu setzen bereit ist, noch dazu in einer Elite-Einheit, wer sich also über den Soldaten-Eid verpflichtet hat „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, besitzt eine andere DNA als viele Angehörige unserer meist post-nationalen Pseudo-Eliten in Medien und Politik der Altparteien. Letztere agieren in ihren oft weltfremden Anklagen aus der Position von ungedienten Militär-Laien. Sie waren in der Regel niemals Soldaten unserer Bundeswehr und begreifen das Innenleben einer Armee nicht wirklich. Soweit sie nicht abgehobene Pazifisten sind, wollen sie zwar eine Armee mit Soldaten haben, aber es dürfen keine sein! Von ihnen wird in Folge ein hervorragender Teil unserer Streitkräfte unter Generalverdacht gestellt, obwohl die betreibenden Akteure des inquisitorischen Geschehens – scheinheilig – ständig das Gegenteil behaupten. Also gilt es hier näher hinzusehen:

Erstens – Aus Mücken werden Elefanten – Die lange Tradition der Anti-Bundeswehr-Kampagnen:

Schon zu meinen aktiven Bundeswehr-Zeiten in den 1990er Jahren gab es ähnliche Kampagnen gegen tatsächliche oder vermeintliche „rechtsradikale Vorkommnisse“ in unserer Armee. Zur Aufklärung wurde sogar 1998 ein Untersuchungsausschuss im Bundestag installiert, dessen Ergebnis dann eindeutig feststellte, dass es zwar punktuell Verfehlungen unterschiedlichen Schweregrades gab, z.B. rechtsradikale Propaganda-Delikte, aber von rechtsradikalen Strukturen in der Bundeswehr nicht die Rede sein konnte. Doch im Gefolge der breit angelegten und monatelangen Kampagne hatte dies schon damals zu einer erheblichen Verunsicherung in der Truppe auf allen Ebenen geführt, sprich: Kleine Stich-Mücken wurden zu Anti-Bundeswehr-Elefanten aufgeblasen und damit das Ansehen der Streitkräfte im In- und Ausland beschädigt.

Zweitens – Schon damals. Die Bundeswehr in der Krise:

Generalmajor a.D. Hanno Graf von Kielmansegg, bilanzierte die damaligen Vorkommnisse in einem Zeitschriftenbeitrag („Der gelbe Kreis, 1/1998“) kenntnisreich und warnte eindringlich vor den damals ernsthaft erwogenen Gesinnungsüberprüfungen der Soldaten. Sie erinnern geradezu spiegelbildlich an die Vorkommnisse von heute:

„Aus Angst, Unsicherheit, gegenseitigem Misstrauen und Mangel an Augenmaß, auf politischen Druck und eine meist unsachlich und mit bestimmten ideologischen Zielen geführte öffentliche Diskussion hin, die eher einer Kampagne gleicht, hat die Bundeswehrführung eine Gesinnungskontrolle in der Armee eingeführt, wie es sie seit ihrer Gründung noch nicht gegeben hat.

Dazu gehören Weisungen, jede Äußerung, die z.B. als „fremdenfeindlich“ gewertet werden könnte, als Anzeichen für radikale Einstellungen anzusehen und zu melden sind. Der Denunziation wegen                                                                                                                                                                                                 „falscher“, also rechter Gesinnung sind damit Tor und Tür geöffnet. Das ist ein Todesurteil für den inneren Zusammenhalt der Streitkräfte….

Ich halte diese Art von Gesinnungskontrolle für einen der folgenschwersten Fehler seit Aufstellung der Bundeswehr und eine demütigende Kapitulation vor ihren Gegnern. Sie hat bereits großen Schaden angerichtet. Sie zerstört die Selbstachtung der Soldaten, der Vertrauen in die Vorgesetzen und die Kameradschaft. Die Verantwortung dafür trägt zum größten Teil die politische und die militärische Führung der Bundeswehr selbst.“

Aufgrund massiver Kritik der damaligen Planungen wurde der weitgehend vorbereitete „Gesinnungs-Tüv“ dann zwar doch nicht eingeführt, offenbar aber heute, wie der Verlauf der Ereignisse zeigt.

„Unsere KSK-Soldaten leisten Außergewöhnliches für unser Land“

Im heutigen Verteidigungsausschuss vom 1. Juli 2020 trug die Verteidigungsministerin zu den geplanten Maßnahmen im Zuge des Disziplinarproblems im KSK vor. Größte Einzelmaßnahme: Die Auflösung der 2. Kommandokompanie.

Unsere Kommandosoldaten leisten Außergewöhnliches für unser Land und stellen einzigartige Fähigkeiten für die Bundeswehr bereit. Wie überall in unseren Streitkräften leidet aber auch das KSK an einer unzulänglichen politischen und militärischen Führung. Die besonderen psychischen und physischen Belastungen erfordern einen besonderen Korpsgeist und Typus unter den Soldaten, die alles für Deutschland riskieren. Aufgabe der politischen und militärischen Führung ist es, diesen Korpsgeist durch Einfordern soldatischer Disziplin zu zügeln.

Das BMVg trägt die Verantwortung für die Fehlentwicklungen beim KSK. Bei guter Führung, soldatischer Erziehung und der gebotenen Fürsorgepflicht der Vorgesetzten, muss ein militärischer Verband nicht aufgelöst werden. Im Gegenteil: Er ist schlagkräftig und verlässlich.

Es steht zu befürchten, dass die Einsatzbereitschaft der deutschen Spezialkräfte durch die Maßnahmen der Verteidigungsministerin schweren Schaden nimmt.

Drittens –  Bewährte Angriffs-Muster, gestern und heute:

Über 20 Jahre später ereignet sich jetzt in der aufgeregten polit-medialen Diskussion über skandalisierte Vorkommnisse beim „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ähnliches. Tatsächliche oder vermeintliche Vorgänge mit „rechtsradikalem“ Hintergrund werden von den Mainstream-Medien seit Monaten hochgespielt. Es wird der absurde Eindruck vermittelt, als ob aus wesentlichen Teilen des KSK eine unberechenbare Bürgerkriegs- und Putsch-Truppe geworden sei, sozusagen „bereit zur Machtübernahme in Berlin“. Der Links-Außen Journalist Wolf Wetzel schwadroniert sogar in „Telepolis“ vom 6. Juli: „Das KSK – der bewaffnete Arm der AfD?“

Eine „Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte“ wurde installiert, der u.a. die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), der Generalinspekteur der Bundeswehr und der Inspekteur des Heeres angehören, die inzwischen einen Bericht vorlegte. In ihm wurden 50 Maßnahmen erarbeitet, um extremistische Tendenzen im KSK künftig zu verhindern, was darauf hinausläuft, dass die Eliteeinheit in ihrer bisherigen Verfassung nicht bestehen bleiben könne. So beschloss die Verteidigungsministerin AKK, eine Teilauflösung der Eliteeinheit und wegen angeblich rechtsextremer Vorfälle soll eine der vier Einsatzkompanien abgeschafft und der Rest des KSK einer umfassenden Reform bis Ende September 2020 unterzogen werden. Falls innerhalb dieser „Bewährungsfrist“ nicht eine Reform gelinge, könne eine Auflösung der Spezialkräfte nicht mehr ausgeschlossen werden.

Viertens – Kriterien der Extremismus-Abwehr und mögliches Fehlverhalten von KSK-Soldaten

Formal geht es der hochkarätig besetzten Arbeitsgruppe also darum, dass so genannte „Extremisten“ am besten erst gar nicht in der Bundeswehr Fuß fassen können. Motto: „Vorbeugende Abwehr“ durch schärfste Aufnahmekontrollen.  Und, falls doch, „Extremisten“ wegen erst zu spät erkannter fehlender Verfassungstreue möglichst schnell wieder die Armee verlassen müssen. Das klingt ja zunächst durchaus vernünftig, aber:

Was sind denn „extremistische Einstellungen“? Was sind „extremistische Handlungen“, die von „Bürgern in Uniform“ begangen werden können? Das ist eine interessante und durchaus begrüßenswerte Vorlage, die geradezu danach verlangt, der Frage nachzugehen, gegen welche Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung KSK-Soldaten  verstoßen haben könnten. Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne der Verfassungsschutzgesetze (z.B. § 4 Abs. 2 B VerfSchG) zählen nämlich:

• Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
• die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsgemäße Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung an Gesetz und Recht,
• das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition;
• die Ablösbarkeit der Regierung der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
• die Unabhängigkeit der Gerichte,
• der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
• die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Das sind sieben wesentliche Kernelemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer sie in Teilen oder ganz ablehnt, gar bekämpft, kann sicherlich als „Extremist“ bezeichnet werden und hätte in der Bundeswehr nichts verloren.

Jedoch: Werden solche Vorwürfe gegen KSK-Soldaten überhaupt erhoben? Wurden sie begangen? Falls ja: Werden Verstöße gegen sie geahndet? Wie, wann, wo? Ich konnte bis jetzt nichts dergleichen feststellen.

Fünftens: Gesinnungsfragen, Propagandadelikte und überzogene Trinkgelage im Mittelpunkt der Anklage

Nein, Angriffe von KSK-Soldaten auf die Grundlagen unserer Verfassung werden gar nicht erhoben, aber gerade die würden den „Extremismus-Vorwurf“ doch erst rechtfertigen. Wie seltsam! Im Mittelpunkt der Anklagen stehen, neben den eingangs erwähnten Gesetzesverstößen, vor allem Gesinnungsfragen (Motto: „Eine rechte Gesinnung darf es – im Gegensatz zur linken Gesinnung – bei unseren Streitkräften nicht geben!“), so genannte „Propaganda-Delikte“ und ausgelassene Kameradschaftsfeiern unter jungen Soldaten mit – bisweilen – überzogenen Begleiterscheinungen.

• Da soll angeblich bei einem Trinkgelage nicht etwa die Arbeiterfaust der kommunistischen Weltbewegung erhoben worden sein, was keinerlei Probleme hervorgerufen hätte, auch wurde nicht die „Internationale“ geschmettert, sondern der Hitlergruß gezeigt, wobei die maßgebliche Zeugin diese Aussage inzwischen widerrief,
• da wurden angeblich falsche Lieder gesungen, die nicht bzw. nicht mehr im offiziellen Gesangsbuch der Bundeswehr stehen, wie z.B. das Panzerlied, das bis vor kurzem noch fester Bestandteil im erlaubten Bereich war,
• Da wurde angeblich in Afghanistan von KSK-Soldaten ein Palmensymbol auf Wolf-Geländefahrzeugen gezeigt, das im 2. Weltkrieg auch von General Rommels Afrika-Korps verwendet wurde,
• KSK-Soldaten schrieben beim Besuch eines Soldatenfriedhofs in Tunis angeblich „alarmierende Sätze“ ins Gästebuch, so die links-alternative taz, nämlich: „In Gedenken an unsere Gefallenen des Afrika-Korps“,
• Da soll bei einer ausgelassenen Abschiedsfeier ein oder mehrere Schweinsköpfe durch die Luft geflogen sein, was nicht nur bei zart besaiteten Damen grüner Provenienz Empörung ausgelöst habe. Außerdem sei bei der Veranstaltung nicht „Linksrock“ gespielt worden sein, sondern „Rechtsrock“.

Belassen wir es bei diesen Beispielen. Es möge sich jeder verantwortungsbewusste Staatsbürger seine Gedanken über den Schweregrad dieser kolportierten KSK-Verfehlungen bilden.

Sechstens: Fehlende Vorbild-Funktion führender Repräsentanten des Staates, ihre Verfehlungen und die Soldaten der KSK

Wer sich an den tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen unserer KSK-Elite-Soldaten abarbeitet, darf nicht einäugig verfahren. Er sollte sich auch die gravierenden Rechtsbrüche und linksextremen Verstrickungen von führenden Repräsentanten des Staates unserer Altparteien einmal vergegenwärtigen – ohne eine billige Gegenrechnung aufzustellen. Immer wieder habe ich mich dabei gefragt, um nur auf zwei besonders schwere Fälle einzugehen, wie diese auf unsere Soldaten der Bundeswehr gewirkt haben müssen. Und inwieweit sie zu einer verhärteten Ablehnung dieser Repräsentanten geführt haben mögen. Denn deren Sündenregister ist erheblich!

Fall 1: Die Kanzlerin Angela Merkel und ihre so genannte „Asyl- und Flüchtlingspolitik“.

Einer der ranghöchsten Juristen der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, veröffentlichte jüngst ein Buch mit dem Titel: „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“. In ihm rechnet er u.a. mit der Asylpolitik der Kanzlerin in deutlicher Form ab. So nennt Papier die Entscheidung, illegale Migranten massenhaft unkontrolliert ins Land zu lassen, einen klaren „Rechtsbruch“ und mehr noch: „Eine Kapitulation des Rechtsstaates“. Nach eindeutiger Rechtslage hätten die Illegalen an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Nichts anderes betont die AfD ständig und bekommt vom polit-medialen Komplex wahrheitswidrig deswegen vorgehalten, sie würde das Land spalten und verfassungsfeindliche Positionen vertreten. Welch ein Unsinn! Und: Wo war eigentlich der Verfassungsschutz, als die Kanzlerin „Rechtsbruch“ (O-Ton Papier) beging?

Fall 2: Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Werbung für die linksradikale Band „Feine Sahne Fischfilet“

August/September 2018 in Chemnitz: Nach der Tötung eines Deutschen durch Migrantengewalt ist die Stadt im Aufruhr, es finden Trauerdemonstrationen für den Ermordeten statt, linksextreme Gegenkundgebungen und angebliche Hetzjagden gegen Ausländer, was jedoch vom amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bestritten wurde, der daraufhin zurücktreten muss.

In einer groß angelegten Multi-Kulti-Konzert-Initiative „wir sind mehr“ in Chemnitz wirbt Bundespräsident Steinmeier nicht nur gegen „Fremdenhass und Gewalt“, sondern gleichzeitig per Facebook-Hinweis für die linksextreme Punkband „Feine Sahne Fischfilet“. Dazu schrieb die Tageszeitung DIE WELT am 3. September 2018:

„Aus ihrer Verachtung für Recht und Ordnung und ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols haben die Musiker kein Geheimnis gemacht. ‚Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt’, heißt es etwa in dem Song ‚WUT’, und im Refrain singt die Gruppe Feine Sahne Fischfilet: ‚Unsere Herzen brennen/Und der Hass, der steigt.’ Jetzt wird ein Konzert mit den Punkrockern aus Mecklenburg-Vorpommern, die über Jahre im Verfassungsschutzbericht des Landes wegen ‚linksextremistischer Bestrebungen’ und ‚Gewaltbereitschaft’ aufgeführt wurden, vom Bundespräsidenten beworben.“

Noch Fragen zu den „staatsgefährdenden Verfehlungen“ unserer Soldaten der Eliteeinheit KSK, einmal ins Verhältnis gesetzt zu Merkel und Steinmeier?

Jens Kestner, AfD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

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Liebe Bürger, liebe Freunde und Wähler der AfD,

in den ersten Tagen des Jahres 2020 hat der Iran-Konflikt eine neue Dimension erhalten: Der wichtigste General des Iran, Ghassem Soleimani, der führende Kopf der berüchtigten Revolutionsgarden, wurde auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durch einen Drohnenangriff in Bagdad getötet. Eine höchst umstrittene Aktion, bei der die Bundesregierung vorab weder konsultiert noch informiert wurde, was meinen Bundestags-Kollegen Rüdiger Lucassen, verteidigungs-politischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu der  trefflichen Einschätzung veranlasste:

„Damit wurde wieder einmal deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der CDU-geführten Bundesregierung außenpolitische vollkommen abgehängt ist und weltpolitisch keine Rolle mehr spielt!“.

Die Besorgnis erregende Folge dieses Tötungsanschlages gegen Soleimani, dem mächtigen Strategen von proiranischen Kampftruppen und Milizen, der sogar bei der EU auf der Terroristenliste steht: Die schwelenden Konfliktlagen der ganzen Nahostregion haben sich bedrohlich zugespitzt, eine große Militärkonfrontation zwischen den USA und dem Iran konnte zwar bislang vermieden werden, doch im Gefolge der völkerrechtlich inkompatibel erscheinenden Tötungsaktion kam es seitens des Iran zu militärischen Gegen-Angriffen auf US-Einrichtungen und mit weiteren muss gerechnet werden.

Bester Schutz unserer Soldaten im Irak: Sofortiger Abzug

Besonders brisant: Auch die Bundeswehr ist im Irak und in Jordanien sowie im Luftraum über Syrien im Kampf gegen die inzwischen deutlich geschwächte Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) durch die Mission „Counter Daesh“ mit über 400 Soldaten  vertreten. Allein im Irak sind es 120.  Da unsere Truppe in Bagdad in gemeinsamen Stäben mit den US-Militärs kooperiert, können sie jederzeit zum Ziel iranischer Gegenmaßnahmen werden, und das passierte auch bereits: Mitte Januar wurde das Feldlager in Tadschi, in dem deutsche Ausbilder stationiert waren, mit Raketen beschossen. Die Bundesregierung ist also hier in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zu treffen und Konsequenzen zu ziehen.

Da nützt es nichts, wenn Teileinheiten unserer Armee jetzt hektisch aus dem Irak evakuiert werden oder die Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), bei einem Blitzbesuch in Bagdad in verquerer Logik ankündigt, sich sogar für eine Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak einzusetzen. Das ist der falsche Weg!

Namens der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und auch ganz persönlich als Mitglied im Verteidigungsausschuss, fordere ich unsere Bundesregierung auf, sofort mit dem Abzug unserer Soldaten im Irak zu beginnen. Sie haben dort nämlich nichts zu suchen. Die gravierenden Probleme sowohl im ganzen Nahen Osten als auch speziell im Irak werden wir durch unsere symbolische Minimal-Teilnahme nicht wirklich lösen können. Sie werden auch nicht mit erhöhten Gewalt-Einsätzen durch unsere westlichen Partner eine militärische Lösung erfahren, die eine wirkliche Befriedung des Landes und der Golfregion zur Folge hätte.

Völlig zu Recht hat deswegen unsere AfD-Bundestagsfraktion bereits am 18. September 2019 im Deutschen Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes gestimmt. Denn er ist nach unserer AfD-Auffassung völkerrechtlich nicht legitimiert, ihm wurde seitens der Bundesregierung auch keine klare Einsatzstrategie zugrunde gelegt und eine politische Stabilisierung des Irak ist aus dem Mandatsauftrag nicht erkennbar, eher das Gegenteil: Wir haben es mit einer erheblichen De-Stabilisierung der ganzen Region zu tun!

Die Konfliktlösung heißt: Eine „Nahost-KSZE“

Etwas anderes ist gefragt und mein Kollege Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat es schon mehrfach vorgeschlagen und ich unterstütze ihn dabei: Was wir brauchen ist eine auf den Nahen Osten gemünzte neue Art von „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ (KSZE) aller am Konflikt beteiligten Länder der Krisenregion. In etwa vergleichbar mit der KSZE zu Zeiten des Kalten Krieges zwischen Ost und West, die letztlich erfolgreich war. Das könnte der Schlüssel zur Lösung sein!

Altparteien und unsere Bundeswehr: Planlos

Der iranisch-amerikanische Schlagabtausch im Irak und die daraufhin entbrannte Debatte um die Fortsetzung der „Ausbildungsmission“ unserer Bundeswehr im Zweistromland belegen erneut: Die deutsche Politik der Altparteien hat keine weit reichenden  Pläne, was genau sie mit unserer Armee überhaupt anfangen will. Sie agiert planlos, von Aktionen anderer getrieben und nur punktuell reagierend! Weder im Inland noch im Ausland, ganz zu schweigen von überzeugenden Konzepten in der Landes- oder in der Bündnisverteidigung, sind realistische Ansätze einer bedrohungsgerechten Umsetzung unserer Bundeswehr erkennbar. Als AfD-Abgeordneter mit eigenen Erfahrungen als Soldat bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jugoslawienkrieg der 1990er Jahre, habe  ich im Berliner Parlament immer wieder durch Anträge, Anfragen und Redebeiträge auf diese gravierenden Defizite hingewiesen und unsere Alternativen präsentiert.

Iranischer Schriftsteller: Souveränität ist das wichtigste

Und was mir im Zusammenhang mit der aktuellen Konfliktlage noch auffiel: Bisweilen sind es auch Künstler, die in Krisenregionen der Welt das rechte Wort zur rechten Zeit ergreifen und mit ihren Äußerungen die Konfliktverwerfungen großer Auseinandersetzungen auf den zentralen Punkt bringen. So äußerte sich unlängst im Interview mit der FAZ (Ausgabe vom 14. Januar 2020) der irakische Schriftsteller Sinan Antoon zur zugespitzten Lage zwischen Washington und Teheran in bemerkenswerter Weise. Auf Fragen, was von den Protesten im Irak nach dem durch US-Drohnen umgekommenen höchsten iranischen Soldaten übrig bleiben werde, bezog er ganz konkret Stellung und erläuterte auch grundsätzliche Gedanken zu Lage im Irak sowie der angrenzenden Konfliktregion:

„Eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten bezieht sich auf die Souveränität. Die Leute wollen die Hoheit über ihr Land und seine Ressourcen zurück, und sie weisen alle ausländischen Beeinflussungen zurück, sowohl aus dem Iran als auch aus Amerika……

Das Parlament ist keine legitime oder glaubwürdige Vertretung des irakischen Volkes. Die Demonstranten haben ein neues Wahlrecht und einen neue Verfassung gefordert, weil sie den Glauben an all diese korrupten Leute verloren haben, die sich loyaler gegenüber ausländischen Kräften und deren Klüngel zeigen als gegenüber dem (eigenen) Land…..

Es ist ein neues Gefühl des Irakseins entstanden, das nicht durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession oder Gruppe geprägt ist……

Im Irak hat die Zerstörung des Staates und der staatlichen Institutionen dazu geführt, dass sich viele Leute auf eine nationalistische Position besinnen, von der aus sie die Vergangenheit betrauern….

Nur wenige Menschen im Westen wissen, dass der Irak im zwanzigsten Jahrhundert eine lebendige, viel- versprechende Gesellschaft war, und ich sehe mich als ein Produkt dieser kulturellen Tradition.“

Das lässt mich doch im Sinne unserer patriotischen Sichtweise als AfD-Politiker zustimmend aufhorchen. Die meisten seiner irakischen Landsleute  seien es leid, so Sinan Antoon im FAZ-Interview weiter, ihr Land und ihr tägliches Leben als Schlachtfeld von regionalen und globalen Konflikten zu sehen.

Das Recht auf Selbstbestimmung ist zentral

Da kann ich nur beipflichtend bemerken, der Literat hat einen wichtigen Punkt glasklar erkannt: Allen Völkern und Nationen dieser Welt steht ein Recht auf Selbstbestimmung zu, und wo es nicht gewährt wird, begehren die Betroffenen auf und fordern ihr Recht auf souveräne Eigenbestimmung ihrer nationalen Belange demonstrativ ein. Dass es hierbei ein erhebliches Theorie-Praxis-Problem gibt, brauche ich nicht besonders zu betonen, es ist offenkundig! Aber das Ziel, für die Unabhängigkeit und Souveränität des eigenen Landes mit Augenmaß und Leidenschaft einzutreten, muss auch gegen Widerstreben immer hochgehalten werden. Wie schrieb schon unser Schriftsteller Bert Brecht, um eine deutsche literarische Stimme neben die irakische zu stellen: „Wer kämpft, kann verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Der Iran und die USA: Zeittafel wichtiger Ereignisse*:

1953: Der iranische Regierungschef Mohammed Mossadegh wird mit der Hilfe von amerikanischen und britischen Geheimdiensten gestürzt. Er soll einen gerechteren Anteil Irans am Ölgeschäft gefordert haben.  Die USA unterstützen seit dem den autoritär herrschenden Schah Mohammad Reza.

1978: US-Präsident Jimmy Carter äußert über Schah Mohammad Reza: „Das ist unser Mann am Golf!“

1979: Nach der erfolgreichen Revolution von Ajatollah Khomeini geht der Schah ins Exil. Studenten nehmen in der US-Botschaft mehr als 60 Botschaftsmitglieder als Geiseln.

1980: – Ein Befreiungsversuch der Botschaftsgeiseln durch US-Spezialkräfte scheitert blamabel in der iranischen Wüste.

– Erster Golfkrieg: Die Armee des irakischen Machthabers Saddam Hussein überfällt mit Hilfe der USA den Iran. Der Krieg dauert acht Jahre.

1984: US-Präsident Ronald Reagan bezeichnet den Iran als „Sponsor des Internationalen Terrorismus.“

1988: Ein US-Kriegsschiff schießt versehentlich ein iranisches Passagierflugzeug über dem Persischen Golf ab, wobei 290 Menschen sterben, weil das Flugzeug mit einer Militärmaschine verwechselt wurde.

2002: US-Präsident Georg W. Bush erklärt Nordkorea, den Irak und den Iran zur „Achse des Bösen.“

2006: Der Iran kündigt an, die Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen, was die Gefahr der Entwicklung einer Atombombe entstehen lässt.

2015: Mit maßgeblicher Unterstützung von US-Präsident Barack Obama wird in Wien das Atomabkommen mit Teheran unterzeichnet, wodurch es dem Iran nicht möglich sein soll, eigene Atomwaffen zu bauen. Dazu urteilt Obama: „Eine historische Übereinkunft“.

2017: US-Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran: „Der schlechteste Deal aller Zeiten!“

2018: US-Präsident Donald Trump kündigt das Atomabkommen von Wien einseitig auf.

Jens Kestner, AfD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

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