Jens Kestner, AfD, fordert Orientierung an Landes- und Bündnisverteidigung

„Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung einer EU-Armee ist so überflüssig wie ein Kropf. Wir brauchen keinen militärischen Arm aus Brüssel. Was wir brauchen, ist vielmehr eine längst überfällige Stärkung unserer von den Altparteien systematisch heruntergewirtschafteten Bundeswehr, die schon seit Jahren nur noch unzureichend ihrem Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen kann. Sie ist katastrophal unterfinanziert, politisch falsch geführt und stellt nur mehr eine Ruine ihrer selbst dar. Hier gilt es mit Reformen anzusetzen, nicht aber mit dem Luftnummer-Projekt einer so genannten „28. EU-Armee“! Das möchte ich den folgenden Ausführungen als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und langjähriger AfD-Sicherheitspolitiker voranstellen.

EU-Armee: Eine gefährliche Fehlentwicklung

Die von Sozialdemokraten im Bundestag kürzlich vorgelegte Planung für eine eigenständige Europa-Armee, die direkt der EU-Kommission unterstellt sein soll, lenkt einmal mehr bewusst von den offenkundigen und eigentlichen Problemlagen unserer gravierenden militärischen „Verteidigungs-Unfähigkeiten“ ab. Zum wiederholten Male sehe ich mich in Übereinstimmung mit  meinen Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion gezwungen, auf den Kern dieser gefährlichen Fehlentwicklungen einzugehen und Wege in die richtige Richtung zur Stärkung unserer sicherheitspolitischen Selbstbehauptung als Staat und Nation aufzuzeigen:

• Es gilt die Wehrpflicht wieder einzuführen, um die verloren gegangene Verankerung des Willens zur Verteidigung unseres Landes in der Bevölkerung zu gewährleisten.
• Die Unterfinanzierung unserer Bundeswehr ist schnellstens zu beenden, die Armee ist mit den notwendigen Mitteln zu versorgen, wobei wir uns am BSP-2-Prozent-Ziel der Nato aus dem Jahre 2014 zu orientieren haben.
• Unnötige Auslandseinsätze, die erkennbar keine deutschen Interessen vertreten, sind einzustellen, d.h. ich fordere z.B. den sofortigen Abzug unserer Truppen aus Afghanistan und Mali.
• Die Bundeswehr ist mittels eines strategischen Gesamtkonzepts, das die AfD-Bundestagsfraktion mehrfach – auch im Detail – vorgelegt hat, zur Befähigung von Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO wieder neu auszurichten.
• Es gilt also keine separate EU-Armee aufzubauen und diese parallel zu den bestehenden Armeen zu errichten. Vor allem auch deswegen, weil diese fiktive EU-Armee ihr neues Personal in Teilen aus bestehenden Verbänden abziehen müsste, was eine weitere Schwächung unserer rudimentären Bundeswehr zur Folge hätte.

SPD und Union wollen über die EU Parlamentsarmee abschaffen

Eine EU-Armee, die ja nicht nur aktuell von den wehrpolitisch desorientierten deutschen Sozialdemokraten ins Spiel gebracht, sondern auch immer wieder seitens der Unionsparteien gefordert wurde, ist aus vielfältigen Gründen nicht erstrebenswert. Zentrale Punkte meiner Ablehnung sind folgende Überlegungen:

• Eine EU-Armee wäre nur beim Vorhandensein eines zentralen EU-Staates denkbar und sinnvoll. Diesen EU-Zentralstaat wollen aber die souveränen Völker EU-Europas mehrheitlich nicht. Sie haben nur Anhänger bei postnationalen deutschen „Funktionseliten“ und Brüsseler Bürokraten.
• Eine EU-Armee hätte keine demokratische Legitimation, sie wäre nämlich nicht mehr den gewählten Volksvertretern der einzelnen Mitgliedsländer verpflichtet, sondern direkt der Brüsseler Kommission unterstellt.
• Eine solche EU-Armee wäre dann auch keine Parlamentsarmee mehr und schon allein aus diesem Grund abzulehnen.

Fazit: Wir brauchen keine wie immer geartete EU-Armee, wir brauchen eine an Haupt und Gliedern reformierte Bundeswehr, die wieder und verstärkt zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Punkt!

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Jens Kestner, MdB

Die Hamburger Spitzen-Grüne Katharina Fegebank forderte unlängst im Interview mit der WELT, dass ihre Partei erneut Teil einer Bundesregierung werden solle. Das kann ich seitens der AfD nur entschieden zurückweisen und hoffen, dass es nicht dazu kommen möge. Doch die Vorzeichen sind verhängnisvoll: Eine Merkel-Söder-Union bereitet sich jetzt schon auf genau jene Koalition mit der Melonenpartei (außen grün, innen rot) zeitgeist-konform vor, anstatt strategisch eine Mitte-Rechts-Koalition langfristig und behutsam vorzubereiten.

Warum die Grünen nicht nur als erneute Koalitionspartner in Berlin eine krasse Fehlbesetzung wären, sondern ganz generell in Deutschland keine wichtige Rolle mehr spielen sollten, hat schwerwiegende Gründe.

Fünf wichtige seien hier genannt:

1. Deutsch-Feindlichkeit: Die Grünen verorten sich politisch global statt national und erinnern dabei an den vortrefflichen Satz von Pierre-Joseph Proudhon: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“. Sie produzieren ständig pseudo-humanistische Phrasen und äußern sich dezidiert deutsch-feindlich. Sie wollen – in absurder Selbstüberschätzung – „mal schnell die ganze Welt retten“, aber mit ihrem eigenen Volk nichts zu tun haben. Das sagen sie explizit und verhalten sich auch so. Beispiele: 
   • Vor der Friedlichen Revolution im Gefolge von 1989 waren die Grünen die einzige westdeutsche Partei (bis auf die SED-finanzierte DKP), die bereit war, die kommunistische DDR-Diktatur völkerrechtlich anzuerkennen. Als dann die Mauer fiel und sich Chancen zur deutschen Wiedervereinigung boten, solidarisierten sich maßgebliche westdeutsche Grüne nicht etwa mit den Einheit und Freiheit fordernden mitteldeutschen Landsleute in Leipzig, Berlin und Dresden, nein, sie riefen zu Protesten gegen den sich abzeichnenden Sieg des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen auf. So z.B. in Frankfurt/Main im Februar 1990. Dort skandierten sie „Nie wieder Deutschland!“ Spitzendemonstrantin damals: die Grüne Claudia Roth, heute hochdotierte Bundestags-Vizepräsidentin.
   • „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht!“ So Robert Habeck, heutiger Chef von Bündnis 90/Die Grünen.
   • „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“. So Ex-Außenminister der Grünen, Joschka Fischer.
   • „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt“. So die Ex-Parlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen, Sieglinde Frieß, vor dem Deutschen Bundestag.
   • „Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung“. So Miene Waziri, frühere Landessprecherin der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein.
   • „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsteiles in diesem Land.“ So der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen in München.

    

   Allein die hier beispielhaft angeführten Punkte von „politischem Landesverrat“ machen die Grünen eigentlich in jeder Beziehung indiskutabel. Eigentlich! Gäbe es nicht den „deutschen Sonderweg“, denn: In keinem anderen Volk oder Staat der Welt würden Leute gewählt, die sich mit dieser Art von hasserfüllter Ablehnung des Eigenen brüsten. Einerseits prangern Grüne und andere Linke sowie ihre bürgerlichen Steigbügelhalter überall einen angeblichen Rassismus der Deutschen gegen Fremde an. Ihren eigenen, geradezu abstoßenden „Rassismus nach innen“ (Erwin Scheuch), der sich gegen die deutsche Stammbevölkerung richtet, praktizieren sie jedoch mit massiver Unterstützung linkshöriger Massenmedien in täglicher Folge weiter.

   Fazit:

   Die Grünen sind eine „volksfeindliche Anti-Deutschlandpartei“, so Rolf Stolz, Gründungsmitglied der Grünen und Kritiker seiner Partei im Interview mit der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (14. August  2017).

2. Einwanderung in den Sozialstaat ohne Grenzen: Die Grünen propagieren weiterhin eine multi-kulturelle Willkommens-Gesellschaft und blenden die damit einhergehenden massiven Konflike und Finanzbelastungen aus, die sowohl bei den einheimischen Deutschen als auch bei den Migranten immense Schäden angerichtet haben. Doch der legale und speziell illegale Zuzug von Fremden soll unkontrolliert weitergehen.Ein Blick auf die Internetpräsenz der grünen Partei genügt. Dort steht ganz aktuell:„Moria: Jetzt Geflüchtete aufnehmen! Durch die verheerenden Brände sind aktuell 13.000 Menschen auf der Insel Lesbos in Gefahr. Europa hat viel zu lange weggesehen, jetzt muss sofort gehandelt werden! Der Schutz von Menschen ist nicht verhandelbar. Es gibt eine große Bereitschaft von Ländern und Kommunen zu helfen – jetzt Druck machen, damit diese Hilfen auch endlich umgesetzt werden.“Kommentar dazu? Eigentlich überflüssig! Die grüne Partei verharrt in ihrer multikulturellen Ideologie-Trutzburg und blendet die verheerenden Folgeschäden von legaler und illegaler Massenmigration nach Deutschland und Europa einfach aus. Damit richten sie unermesslichen Schaden für uns und unsere Nachbarn an. Sie sind unwählbar!
3. „Kriegerische Friedensfreunde“: Die Grünen predigen Frieden, verkleiden sich als „Pazifisten“, haben sich aber bereits an Kriegen beteiligt und für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen, die nicht in deutschem Interesse lagen. Kaum einer der grünen Falken trug jedoch jemals eine Uniform unserer Armee. Motto: Kämpfen und das Leben auf’s Spiel setzen? Das sollen andere!Die wenigsten Grünen dienten bei der Bundeswehr. Als es noch die Wehrpflicht gab, verweigerten viele Grüne den Dienst an der Waffe. Die Partei pflegte ein Image als pazifistische „Grüne Friedenspartei“, doch das Gegenteil ist richtig.
   • So forderte im August 1992 die damalige grüne Europaabgeordnete Claudia Roth und das Bundesvorstandsmitglied Helmut Lippelt schon frühzeitig ein militärisches Eingreifen im zerfallenden Jugoslawien.
   • Mit NATO-Bomben auf Belgrad begann im März 1999 der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg. Eindeutig völkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat. Doch die Mehrheit der Grünen sprach sich am 16. Oktober 1998 für diesen Krieg aus.
   • Auch dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmten die Grünen am 24. November 2001 mit Mehrheit zu. Damit standen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik unsere Soldaten vor einem Kampfeinsatz außerhalb Europas. Nicht genug: Der Isaf-Einsatz in Afghanistan wurde gleich dreimal mit den Stimmen der Grünen verlängert.
   • Selbst ein erwogener Bodeneinsatz der Bundeswehr gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im arabischen Raum fand Unterstützung seitens der „pazifistischen Friedenspartei“ der Grünen.

    

4. Innere Sicherheit durch Grüne? Fehlanzeige! Auch die Innere Sicherheit unseres Staates wurde und wird durch grüne Verantwortungslosigkeiten massiv gefährdet, z. B. in Berlin-Kreuzberg. Doch nicht nur dort. Schlaglichtartig thematisieren engagierte AfD-Parlamentarier des Bundes und der Länder immer wieder gravierende Fehlentwicklungen unter führender Beteiligung von Grünen im Bereich der inneren Sicherheit in unserem Lande. Gegen Angriffe von gewalttätigen Protestteilnehmern soll sich die Polizei in Zukunft nicht mehr angemessen wehren können, fordert Linksgrün. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält z.B. härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte „nicht für sinnvoll.“ Hinzugekommen ist jüngst eine massive Anti-Polizei-Kampagne, die den Sicherheitskräften „rechtsextreme Strukturen“ unterstellt und einzelne Fehlgriffe überforderter Polizisten zur Staatsgefahr aufbläst.Zu Recht stellt der Focus-Kolumnist  Jan Fleischhauer unlängst die interessante Frage, die meine Parteifreunde und ich schon seit Gründung der AfD immer wieder in diesen Zusammenhängen aufgeworfen haben, Zitat:„Warum fragt eigentlich niemand die grüne Parteispitze, wie sie zum fortgesetzten Rechtsbruch in ihrem Vorzeigeviertel Berlin-Kreuzberg steht? Dass dort Zustände wie in einem Mafia-Dorf herrschen, sollte nicht nur die Grünen bekümmern.“Die Frage zielt punktgenau auf das beredte Schweigen der Altparteien, nicht jedoch auf die AfD. Meine Partei hat sich mit diesen und ähnlichen Rechtsbrüchen schon seit Jahren immer wieder auseinandergesetzt und wird dies auch in Zukunft tun!
   • „Die höchste Pro-Kopf-Flugrate z. B. bei den Münchener Stadträten haben die Grünen.
   • Dazu kommen die Grünen-Wähler. Sie fliegen laut Forschungsgruppe Wahlen am meisten.
   • 000 km flog Claudia Roth rund um die Welt, um sich die Folgen des Klimawandels vor Ort anzusehen. Destination: Das Traumziel in der Südsee, die Fidschi-Inseln. Die ‚Bild’ berechnete den Kostenaufwand für den Steuerzahler auf rund 9.400 Euro. Die Öko-Bilanz der Langstreckenflüge: verheerend! Der CO2-Anteil pro Person beträgt – wohlwollend gerechnet – etwa 17 Tonnen! Der Luxustrip selbst fand anscheinend als Geheimaktion statt. Erst auf ‚Bild’-Anfrage äußerte sich Roth auf ihrer Webseite über die Weltreise“ (aus: Peter Helmes: „Deutschland verrecke – Zehn Todsünden der Grünen gegen das deutsche Volk“, Hamburg 2019, S. 95 ff.)
5. Klima-Fakten sprechen gegen die Grünen: Die Rettung des Weltklimas hat inzwischen für einen erheblichen Teil der deutschen Gesellschaft den Rang einer Ersatzreligion eingenommen. „Kirchlicher Träger“ dieser Zivil-Religion ist die Partei der Grünen, die dabei massiv von Mainstream-Medien unkritisch unterstützt wird. Wissenschaftlich umstrittene Dogmen dieser Religion rangieren inzwischen als Glaubenssätze, die nicht mehr kritisch hinterfragt werden dürfen. Damit wurden demokratiefeindliche Kommunikationshürden aufgebaut, die ergebnisoffene Gespräche verhindern. Wer an grünen Dogmen rüttelt, gilt dann schnell als „Klima-Leugner“.Grüne verbreiten die doktrinär vorgetragene Illusion, dass Deutschland als so genannter Klassenprimus das Weltklima retten könnte. Alternative Energiegewinnung (z.B. Windkraft) sei u.a. der richtige Weg, um der schädlichen Erderwärmung Herr zu werden, koste es, was es wolle. Doch wesentliche Fakten bleiben unberücksichtigt:
   • 85 Prozent aller Emissionen weltweit werden von drei Ländern erzeugt: China, Indien und den USA,
   • Derzeit befinden sich weltweit über 1.400 Kohlekraftwerke im Bau (Stand 2019),
   • Auf der ganzen Welt befinden sich 147 Kernkraftwerke im Bau,
   • Deutschlands Anteil am CO2-Gehalt der Luft beträgt weltweit:

   0,0004712 Prozent!

   (Quelle: Konrad Erben https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2497137420513849&set=a.1774292386131693&type=3&theater)

   Fazit: Die neue Klimareligion entpuppt sich als Vehikel alter, sozialistischer Steuerungswünsche: Es soll ein neuer Mensch geschaffen und tief in die Wirtschaft eingegriffen werden. Wie im realen Sozialismus, werden durch die Klimareligion marktwirtschaftliche Prozesse massiv gestört und den Bürgern das kritische Denken abgewöhnt.

   Doch wie verhalten sich Grüne selbst angesichts ihrer Forderungen nach mehr Energiebewusstsein und Verhalten? Antwort: Sie verpesten die Luft durch Vielfliegerei am meisten. Beispiele, Zitat:

    

   • „Die höchste Pro-Kopf-Flugrate z. B. bei den Münchener Stadträten haben die Grünen.
   • Dazu kommen die Grünen-Wähler. Sie fliegen laut Forschungsgruppe Wahlen am meisten.
   • 41000 km flog Claudia Roth rund um die Welt, um sich die Folgen des Klimawandels vor Ort anzusehen. Destination: Das Traumziel in der Südsee, die Fidschi-Inseln. Die ‚Bild’ berechnete den Kostenaufwand für den Steuerzahler auf rund 9.400 Euro. Die Öko-Bilanz der Langstreckenflüge: verheerend! Der CO2-Anteil pro Person beträgt – wohlwollend gerechnet – etwa 17 Tonnen! Der Luxustrip selbst fand anscheinend als Geheimaktion statt. Erst auf ‚Bild’-Anfrage äußerte sich Roth auf ihrer Webseite über die Weltreise“ (aus: Peter Helmes: „Deutschland verrecke – Zehn Todsünden der Grünen gegen das deutsche Volk“, Hamburg 2019, S. 95 ff.)

    

   Fazit: Noch Fragen?

Jens Kestner, AfD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

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Jens Kestner, MdB

Bundeswehrgeneral Hanno Graf von Kielmansegg schon vor 20 Jahren:

„Der Denunziation rechter Gesinnungen sind Tür und Tor geöffnet!“

Im „Kampf gegen Rechts“ ist jetzt das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) an der Reihe

Eines gleich zu Beginn: Ja, es gab offenbar auch im Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) Straftaten. Sie sind und werden, z.B. die Entwendung von Waffen und Munition, zu Recht entsprechend geahndet. Nicht mehr und nicht weniger. Und wer – selbst im trunkenen Zustand – den Hitler-Gruß zeigt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank und gehört nicht in eine Elite-Einheit unserer Armee. Das sei vorab klargestellt!

Bei der Kampagne gegen das KSK geht es jedoch, ähnlich wie schon in früheren Zeiten, nicht primär um ein paar unschöne Vorkommnisse oder wenige Gesetzesverletzungen, die in jeder größeren Organisation passieren. Damit will ich sie weder verharmlosen noch bestreiten. Regelverstöße unterschiedlichen Schweregrades lassen sich nie ganz vermeiden. Die aktuelle Anti-KSK-Kampagne ist aber etwas anderes: Sie stellt ein weiteres Element im vielgliedrigen „Kampf gegen Rechts“ dar. In Wirklichkeit geht es den maßgeblichen Betreiber dieser Kampagne um einen generellen  Kampf gegen patriotische Gesinnungen, die das Fundament einer jeden Armee in allen Ländern der Welt ausmachen.

Wer sein Leben für sein Vaterland auf Spiel zu setzen bereit ist, noch dazu in einer Elite-Einheit, wer sich also über den Soldaten-Eid verpflichtet hat „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, besitzt eine andere DNA als viele Angehörige unserer meist post-nationalen Pseudo-Eliten in Medien und Politik der Altparteien. Letztere agieren in ihren oft weltfremden Anklagen aus der Position von ungedienten Militär-Laien. Sie waren in der Regel niemals Soldaten unserer Bundeswehr und begreifen das Innenleben einer Armee nicht wirklich. Soweit sie nicht abgehobene Pazifisten sind, wollen sie zwar eine Armee mit Soldaten haben, aber es dürfen keine sein! Von ihnen wird in Folge ein hervorragender Teil unserer Streitkräfte unter Generalverdacht gestellt, obwohl die betreibenden Akteure des inquisitorischen Geschehens – scheinheilig – ständig das Gegenteil behaupten. Also gilt es hier näher hinzusehen:

Erstens – Aus Mücken werden Elefanten – Die lange Tradition der Anti-Bundeswehr-Kampagnen:

Schon zu meinen aktiven Bundeswehr-Zeiten in den 1990er Jahren gab es ähnliche Kampagnen gegen tatsächliche oder vermeintliche „rechtsradikale Vorkommnisse“ in unserer Armee. Zur Aufklärung wurde sogar 1998 ein Untersuchungsausschuss im Bundestag installiert, dessen Ergebnis dann eindeutig feststellte, dass es zwar punktuell Verfehlungen unterschiedlichen Schweregrades gab, z.B. rechtsradikale Propaganda-Delikte, aber von rechtsradikalen Strukturen in der Bundeswehr nicht die Rede sein konnte. Doch im Gefolge der breit angelegten und monatelangen Kampagne hatte dies schon damals zu einer erheblichen Verunsicherung in der Truppe auf allen Ebenen geführt, sprich: Kleine Stich-Mücken wurden zu Anti-Bundeswehr-Elefanten aufgeblasen und damit das Ansehen der Streitkräfte im In- und Ausland beschädigt.

Zweitens – Schon damals. Die Bundeswehr in der Krise:

Generalmajor a.D. Hanno Graf von Kielmansegg, bilanzierte die damaligen Vorkommnisse in einem Zeitschriftenbeitrag („Der gelbe Kreis, 1/1998“) kenntnisreich und warnte eindringlich vor den damals ernsthaft erwogenen Gesinnungsüberprüfungen der Soldaten. Sie erinnern geradezu spiegelbildlich an die Vorkommnisse von heute:

„Aus Angst, Unsicherheit, gegenseitigem Misstrauen und Mangel an Augenmaß, auf politischen Druck und eine meist unsachlich und mit bestimmten ideologischen Zielen geführte öffentliche Diskussion hin, die eher einer Kampagne gleicht, hat die Bundeswehrführung eine Gesinnungskontrolle in der Armee eingeführt, wie es sie seit ihrer Gründung noch nicht gegeben hat.

Dazu gehören Weisungen, jede Äußerung, die z.B. als „fremdenfeindlich“ gewertet werden könnte, als Anzeichen für radikale Einstellungen anzusehen und zu melden sind. Der Denunziation wegen                                                                                                                                                                                                 „falscher“, also rechter Gesinnung sind damit Tor und Tür geöffnet. Das ist ein Todesurteil für den inneren Zusammenhalt der Streitkräfte….

Ich halte diese Art von Gesinnungskontrolle für einen der folgenschwersten Fehler seit Aufstellung der Bundeswehr und eine demütigende Kapitulation vor ihren Gegnern. Sie hat bereits großen Schaden angerichtet. Sie zerstört die Selbstachtung der Soldaten, der Vertrauen in die Vorgesetzen und die Kameradschaft. Die Verantwortung dafür trägt zum größten Teil die politische und die militärische Führung der Bundeswehr selbst.“

Aufgrund massiver Kritik der damaligen Planungen wurde der weitgehend vorbereitete „Gesinnungs-Tüv“ dann zwar doch nicht eingeführt, offenbar aber heute, wie der Verlauf der Ereignisse zeigt.

„Unsere KSK-Soldaten leisten Außergewöhnliches für unser Land“

Im heutigen Verteidigungsausschuss vom 1. Juli 2020 trug die Verteidigungsministerin zu den geplanten Maßnahmen im Zuge des Disziplinarproblems im KSK vor. Größte Einzelmaßnahme: Die Auflösung der 2. Kommandokompanie.

Unsere Kommandosoldaten leisten Außergewöhnliches für unser Land und stellen einzigartige Fähigkeiten für die Bundeswehr bereit. Wie überall in unseren Streitkräften leidet aber auch das KSK an einer unzulänglichen politischen und militärischen Führung. Die besonderen psychischen und physischen Belastungen erfordern einen besonderen Korpsgeist und Typus unter den Soldaten, die alles für Deutschland riskieren. Aufgabe der politischen und militärischen Führung ist es, diesen Korpsgeist durch Einfordern soldatischer Disziplin zu zügeln.

Das BMVg trägt die Verantwortung für die Fehlentwicklungen beim KSK. Bei guter Führung, soldatischer Erziehung und der gebotenen Fürsorgepflicht der Vorgesetzten, muss ein militärischer Verband nicht aufgelöst werden. Im Gegenteil: Er ist schlagkräftig und verlässlich.

Es steht zu befürchten, dass die Einsatzbereitschaft der deutschen Spezialkräfte durch die Maßnahmen der Verteidigungsministerin schweren Schaden nimmt.

Drittens –  Bewährte Angriffs-Muster, gestern und heute:

Über 20 Jahre später ereignet sich jetzt in der aufgeregten polit-medialen Diskussion über skandalisierte Vorkommnisse beim „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ähnliches. Tatsächliche oder vermeintliche Vorgänge mit „rechtsradikalem“ Hintergrund werden von den Mainstream-Medien seit Monaten hochgespielt. Es wird der absurde Eindruck vermittelt, als ob aus wesentlichen Teilen des KSK eine unberechenbare Bürgerkriegs- und Putsch-Truppe geworden sei, sozusagen „bereit zur Machtübernahme in Berlin“. Der Links-Außen Journalist Wolf Wetzel schwadroniert sogar in „Telepolis“ vom 6. Juli: „Das KSK – der bewaffnete Arm der AfD?“

Eine „Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte“ wurde installiert, der u.a. die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), der Generalinspekteur der Bundeswehr und der Inspekteur des Heeres angehören, die inzwischen einen Bericht vorlegte. In ihm wurden 50 Maßnahmen erarbeitet, um extremistische Tendenzen im KSK künftig zu verhindern, was darauf hinausläuft, dass die Eliteeinheit in ihrer bisherigen Verfassung nicht bestehen bleiben könne. So beschloss die Verteidigungsministerin AKK, eine Teilauflösung der Eliteeinheit und wegen angeblich rechtsextremer Vorfälle soll eine der vier Einsatzkompanien abgeschafft und der Rest des KSK einer umfassenden Reform bis Ende September 2020 unterzogen werden. Falls innerhalb dieser „Bewährungsfrist“ nicht eine Reform gelinge, könne eine Auflösung der Spezialkräfte nicht mehr ausgeschlossen werden.

Viertens – Kriterien der Extremismus-Abwehr und mögliches Fehlverhalten von KSK-Soldaten

Formal geht es der hochkarätig besetzten Arbeitsgruppe also darum, dass so genannte „Extremisten“ am besten erst gar nicht in der Bundeswehr Fuß fassen können. Motto: „Vorbeugende Abwehr“ durch schärfste Aufnahmekontrollen.  Und, falls doch, „Extremisten“ wegen erst zu spät erkannter fehlender Verfassungstreue möglichst schnell wieder die Armee verlassen müssen. Das klingt ja zunächst durchaus vernünftig, aber:

Was sind denn „extremistische Einstellungen“? Was sind „extremistische Handlungen“, die von „Bürgern in Uniform“ begangen werden können? Das ist eine interessante und durchaus begrüßenswerte Vorlage, die geradezu danach verlangt, der Frage nachzugehen, gegen welche Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung KSK-Soldaten  verstoßen haben könnten. Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne der Verfassungsschutzgesetze (z.B. § 4 Abs. 2 B VerfSchG) zählen nämlich:

• Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
• die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsgemäße Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung an Gesetz und Recht,
• das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition;
• die Ablösbarkeit der Regierung der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
• die Unabhängigkeit der Gerichte,
• der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
• die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Das sind sieben wesentliche Kernelemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer sie in Teilen oder ganz ablehnt, gar bekämpft, kann sicherlich als „Extremist“ bezeichnet werden und hätte in der Bundeswehr nichts verloren.

Jedoch: Werden solche Vorwürfe gegen KSK-Soldaten überhaupt erhoben? Wurden sie begangen? Falls ja: Werden Verstöße gegen sie geahndet? Wie, wann, wo? Ich konnte bis jetzt nichts dergleichen feststellen.

Fünftens: Gesinnungsfragen, Propagandadelikte und überzogene Trinkgelage im Mittelpunkt der Anklage

Nein, Angriffe von KSK-Soldaten auf die Grundlagen unserer Verfassung werden gar nicht erhoben, aber gerade die würden den „Extremismus-Vorwurf“ doch erst rechtfertigen. Wie seltsam! Im Mittelpunkt der Anklagen stehen, neben den eingangs erwähnten Gesetzesverstößen, vor allem Gesinnungsfragen (Motto: „Eine rechte Gesinnung darf es – im Gegensatz zur linken Gesinnung – bei unseren Streitkräften nicht geben!“), so genannte „Propaganda-Delikte“ und ausgelassene Kameradschaftsfeiern unter jungen Soldaten mit – bisweilen – überzogenen Begleiterscheinungen.

• Da soll angeblich bei einem Trinkgelage nicht etwa die Arbeiterfaust der kommunistischen Weltbewegung erhoben worden sein, was keinerlei Probleme hervorgerufen hätte, auch wurde nicht die „Internationale“ geschmettert, sondern der Hitlergruß gezeigt, wobei die maßgebliche Zeugin diese Aussage inzwischen widerrief,
• da wurden angeblich falsche Lieder gesungen, die nicht bzw. nicht mehr im offiziellen Gesangsbuch der Bundeswehr stehen, wie z.B. das Panzerlied, das bis vor kurzem noch fester Bestandteil im erlaubten Bereich war,
• Da wurde angeblich in Afghanistan von KSK-Soldaten ein Palmensymbol auf Wolf-Geländefahrzeugen gezeigt, das im 2. Weltkrieg auch von General Rommels Afrika-Korps verwendet wurde,
• KSK-Soldaten schrieben beim Besuch eines Soldatenfriedhofs in Tunis angeblich „alarmierende Sätze“ ins Gästebuch, so die links-alternative taz, nämlich: „In Gedenken an unsere Gefallenen des Afrika-Korps“,
• Da soll bei einer ausgelassenen Abschiedsfeier ein oder mehrere Schweinsköpfe durch die Luft geflogen sein, was nicht nur bei zart besaiteten Damen grüner Provenienz Empörung ausgelöst habe. Außerdem sei bei der Veranstaltung nicht „Linksrock“ gespielt worden sein, sondern „Rechtsrock“.

Belassen wir es bei diesen Beispielen. Es möge sich jeder verantwortungsbewusste Staatsbürger seine Gedanken über den Schweregrad dieser kolportierten KSK-Verfehlungen bilden.

Sechstens: Fehlende Vorbild-Funktion führender Repräsentanten des Staates, ihre Verfehlungen und die Soldaten der KSK

Wer sich an den tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen unserer KSK-Elite-Soldaten abarbeitet, darf nicht einäugig verfahren. Er sollte sich auch die gravierenden Rechtsbrüche und linksextremen Verstrickungen von führenden Repräsentanten des Staates unserer Altparteien einmal vergegenwärtigen – ohne eine billige Gegenrechnung aufzustellen. Immer wieder habe ich mich dabei gefragt, um nur auf zwei besonders schwere Fälle einzugehen, wie diese auf unsere Soldaten der Bundeswehr gewirkt haben müssen. Und inwieweit sie zu einer verhärteten Ablehnung dieser Repräsentanten geführt haben mögen. Denn deren Sündenregister ist erheblich!

Fall 1: Die Kanzlerin Angela Merkel und ihre so genannte „Asyl- und Flüchtlingspolitik“.

Einer der ranghöchsten Juristen der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, veröffentlichte jüngst ein Buch mit dem Titel: „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“. In ihm rechnet er u.a. mit der Asylpolitik der Kanzlerin in deutlicher Form ab. So nennt Papier die Entscheidung, illegale Migranten massenhaft unkontrolliert ins Land zu lassen, einen klaren „Rechtsbruch“ und mehr noch: „Eine Kapitulation des Rechtsstaates“. Nach eindeutiger Rechtslage hätten die Illegalen an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Nichts anderes betont die AfD ständig und bekommt vom polit-medialen Komplex wahrheitswidrig deswegen vorgehalten, sie würde das Land spalten und verfassungsfeindliche Positionen vertreten. Welch ein Unsinn! Und: Wo war eigentlich der Verfassungsschutz, als die Kanzlerin „Rechtsbruch“ (O-Ton Papier) beging?

Fall 2: Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Werbung für die linksradikale Band „Feine Sahne Fischfilet“

August/September 2018 in Chemnitz: Nach der Tötung eines Deutschen durch Migrantengewalt ist die Stadt im Aufruhr, es finden Trauerdemonstrationen für den Ermordeten statt, linksextreme Gegenkundgebungen und angebliche Hetzjagden gegen Ausländer, was jedoch vom amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bestritten wurde, der daraufhin zurücktreten muss.

In einer groß angelegten Multi-Kulti-Konzert-Initiative „wir sind mehr“ in Chemnitz wirbt Bundespräsident Steinmeier nicht nur gegen „Fremdenhass und Gewalt“, sondern gleichzeitig per Facebook-Hinweis für die linksextreme Punkband „Feine Sahne Fischfilet“. Dazu schrieb die Tageszeitung DIE WELT am 3. September 2018:

„Aus ihrer Verachtung für Recht und Ordnung und ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols haben die Musiker kein Geheimnis gemacht. ‚Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt’, heißt es etwa in dem Song ‚WUT’, und im Refrain singt die Gruppe Feine Sahne Fischfilet: ‚Unsere Herzen brennen/Und der Hass, der steigt.’ Jetzt wird ein Konzert mit den Punkrockern aus Mecklenburg-Vorpommern, die über Jahre im Verfassungsschutzbericht des Landes wegen ‚linksextremistischer Bestrebungen’ und ‚Gewaltbereitschaft’ aufgeführt wurden, vom Bundespräsidenten beworben.“

Noch Fragen zu den „staatsgefährdenden Verfehlungen“ unserer Soldaten der Eliteeinheit KSK, einmal ins Verhältnis gesetzt zu Merkel und Steinmeier?

Jens Kestner, AfD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

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Liebe Bürger, liebe Freunde und Wähler der AfD,

in den ersten Tagen des Jahres 2020 hat der Iran-Konflikt eine neue Dimension erhalten: Der wichtigste General des Iran, Ghassem Soleimani, der führende Kopf der berüchtigten Revolutionsgarden, wurde auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durch einen Drohnenangriff in Bagdad getötet. Eine höchst umstrittene Aktion, bei der die Bundesregierung vorab weder konsultiert noch informiert wurde, was meinen Bundestags-Kollegen Rüdiger Lucassen, verteidigungs-politischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu der  trefflichen Einschätzung veranlasste:

„Damit wurde wieder einmal deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der CDU-geführten Bundesregierung außenpolitische vollkommen abgehängt ist und weltpolitisch keine Rolle mehr spielt!“.

Die Besorgnis erregende Folge dieses Tötungsanschlages gegen Soleimani, dem mächtigen Strategen von proiranischen Kampftruppen und Milizen, der sogar bei der EU auf der Terroristenliste steht: Die schwelenden Konfliktlagen der ganzen Nahostregion haben sich bedrohlich zugespitzt, eine große Militärkonfrontation zwischen den USA und dem Iran konnte zwar bislang vermieden werden, doch im Gefolge der völkerrechtlich inkompatibel erscheinenden Tötungsaktion kam es seitens des Iran zu militärischen Gegen-Angriffen auf US-Einrichtungen und mit weiteren muss gerechnet werden.

Bester Schutz unserer Soldaten im Irak: Sofortiger Abzug

Besonders brisant: Auch die Bundeswehr ist im Irak und in Jordanien sowie im Luftraum über Syrien im Kampf gegen die inzwischen deutlich geschwächte Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) durch die Mission „Counter Daesh“ mit über 400 Soldaten  vertreten. Allein im Irak sind es 120.  Da unsere Truppe in Bagdad in gemeinsamen Stäben mit den US-Militärs kooperiert, können sie jederzeit zum Ziel iranischer Gegenmaßnahmen werden, und das passierte auch bereits: Mitte Januar wurde das Feldlager in Tadschi, in dem deutsche Ausbilder stationiert waren, mit Raketen beschossen. Die Bundesregierung ist also hier in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zu treffen und Konsequenzen zu ziehen.

Da nützt es nichts, wenn Teileinheiten unserer Armee jetzt hektisch aus dem Irak evakuiert werden oder die Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), bei einem Blitzbesuch in Bagdad in verquerer Logik ankündigt, sich sogar für eine Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak einzusetzen. Das ist der falsche Weg!

Namens der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und auch ganz persönlich als Mitglied im Verteidigungsausschuss, fordere ich unsere Bundesregierung auf, sofort mit dem Abzug unserer Soldaten im Irak zu beginnen. Sie haben dort nämlich nichts zu suchen. Die gravierenden Probleme sowohl im ganzen Nahen Osten als auch speziell im Irak werden wir durch unsere symbolische Minimal-Teilnahme nicht wirklich lösen können. Sie werden auch nicht mit erhöhten Gewalt-Einsätzen durch unsere westlichen Partner eine militärische Lösung erfahren, die eine wirkliche Befriedung des Landes und der Golfregion zur Folge hätte.

Völlig zu Recht hat deswegen unsere AfD-Bundestagsfraktion bereits am 18. September 2019 im Deutschen Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes gestimmt. Denn er ist nach unserer AfD-Auffassung völkerrechtlich nicht legitimiert, ihm wurde seitens der Bundesregierung auch keine klare Einsatzstrategie zugrunde gelegt und eine politische Stabilisierung des Irak ist aus dem Mandatsauftrag nicht erkennbar, eher das Gegenteil: Wir haben es mit einer erheblichen De-Stabilisierung der ganzen Region zu tun!

Die Konfliktlösung heißt: Eine „Nahost-KSZE“

Etwas anderes ist gefragt und mein Kollege Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat es schon mehrfach vorgeschlagen und ich unterstütze ihn dabei: Was wir brauchen ist eine auf den Nahen Osten gemünzte neue Art von „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ (KSZE) aller am Konflikt beteiligten Länder der Krisenregion. In etwa vergleichbar mit der KSZE zu Zeiten des Kalten Krieges zwischen Ost und West, die letztlich erfolgreich war. Das könnte der Schlüssel zur Lösung sein!

Altparteien und unsere Bundeswehr: Planlos

Der iranisch-amerikanische Schlagabtausch im Irak und die daraufhin entbrannte Debatte um die Fortsetzung der „Ausbildungsmission“ unserer Bundeswehr im Zweistromland belegen erneut: Die deutsche Politik der Altparteien hat keine weit reichenden  Pläne, was genau sie mit unserer Armee überhaupt anfangen will. Sie agiert planlos, von Aktionen anderer getrieben und nur punktuell reagierend! Weder im Inland noch im Ausland, ganz zu schweigen von überzeugenden Konzepten in der Landes- oder in der Bündnisverteidigung, sind realistische Ansätze einer bedrohungsgerechten Umsetzung unserer Bundeswehr erkennbar. Als AfD-Abgeordneter mit eigenen Erfahrungen als Soldat bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jugoslawienkrieg der 1990er Jahre, habe  ich im Berliner Parlament immer wieder durch Anträge, Anfragen und Redebeiträge auf diese gravierenden Defizite hingewiesen und unsere Alternativen präsentiert.

Iranischer Schriftsteller: Souveränität ist das wichtigste

Und was mir im Zusammenhang mit der aktuellen Konfliktlage noch auffiel: Bisweilen sind es auch Künstler, die in Krisenregionen der Welt das rechte Wort zur rechten Zeit ergreifen und mit ihren Äußerungen die Konfliktverwerfungen großer Auseinandersetzungen auf den zentralen Punkt bringen. So äußerte sich unlängst im Interview mit der FAZ (Ausgabe vom 14. Januar 2020) der irakische Schriftsteller Sinan Antoon zur zugespitzten Lage zwischen Washington und Teheran in bemerkenswerter Weise. Auf Fragen, was von den Protesten im Irak nach dem durch US-Drohnen umgekommenen höchsten iranischen Soldaten übrig bleiben werde, bezog er ganz konkret Stellung und erläuterte auch grundsätzliche Gedanken zu Lage im Irak sowie der angrenzenden Konfliktregion:

„Eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten bezieht sich auf die Souveränität. Die Leute wollen die Hoheit über ihr Land und seine Ressourcen zurück, und sie weisen alle ausländischen Beeinflussungen zurück, sowohl aus dem Iran als auch aus Amerika……

Das Parlament ist keine legitime oder glaubwürdige Vertretung des irakischen Volkes. Die Demonstranten haben ein neues Wahlrecht und einen neue Verfassung gefordert, weil sie den Glauben an all diese korrupten Leute verloren haben, die sich loyaler gegenüber ausländischen Kräften und deren Klüngel zeigen als gegenüber dem (eigenen) Land…..

Es ist ein neues Gefühl des Irakseins entstanden, das nicht durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession oder Gruppe geprägt ist……

Im Irak hat die Zerstörung des Staates und der staatlichen Institutionen dazu geführt, dass sich viele Leute auf eine nationalistische Position besinnen, von der aus sie die Vergangenheit betrauern….

Nur wenige Menschen im Westen wissen, dass der Irak im zwanzigsten Jahrhundert eine lebendige, viel- versprechende Gesellschaft war, und ich sehe mich als ein Produkt dieser kulturellen Tradition.“

Das lässt mich doch im Sinne unserer patriotischen Sichtweise als AfD-Politiker zustimmend aufhorchen. Die meisten seiner irakischen Landsleute  seien es leid, so Sinan Antoon im FAZ-Interview weiter, ihr Land und ihr tägliches Leben als Schlachtfeld von regionalen und globalen Konflikten zu sehen.

Das Recht auf Selbstbestimmung ist zentral

Da kann ich nur beipflichtend bemerken, der Literat hat einen wichtigen Punkt glasklar erkannt: Allen Völkern und Nationen dieser Welt steht ein Recht auf Selbstbestimmung zu, und wo es nicht gewährt wird, begehren die Betroffenen auf und fordern ihr Recht auf souveräne Eigenbestimmung ihrer nationalen Belange demonstrativ ein. Dass es hierbei ein erhebliches Theorie-Praxis-Problem gibt, brauche ich nicht besonders zu betonen, es ist offenkundig! Aber das Ziel, für die Unabhängigkeit und Souveränität des eigenen Landes mit Augenmaß und Leidenschaft einzutreten, muss auch gegen Widerstreben immer hochgehalten werden. Wie schrieb schon unser Schriftsteller Bert Brecht, um eine deutsche literarische Stimme neben die irakische zu stellen: „Wer kämpft, kann verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Der Iran und die USA: Zeittafel wichtiger Ereignisse*:

1953: Der iranische Regierungschef Mohammed Mossadegh wird mit der Hilfe von amerikanischen und britischen Geheimdiensten gestürzt. Er soll einen gerechteren Anteil Irans am Ölgeschäft gefordert haben.  Die USA unterstützen seit dem den autoritär herrschenden Schah Mohammad Reza.

1978: US-Präsident Jimmy Carter äußert über Schah Mohammad Reza: „Das ist unser Mann am Golf!“

1979: Nach der erfolgreichen Revolution von Ajatollah Khomeini geht der Schah ins Exil. Studenten nehmen in der US-Botschaft mehr als 60 Botschaftsmitglieder als Geiseln.

1980: – Ein Befreiungsversuch der Botschaftsgeiseln durch US-Spezialkräfte scheitert blamabel in der iranischen Wüste.

– Erster Golfkrieg: Die Armee des irakischen Machthabers Saddam Hussein überfällt mit Hilfe der USA den Iran. Der Krieg dauert acht Jahre.

1984: US-Präsident Ronald Reagan bezeichnet den Iran als „Sponsor des Internationalen Terrorismus.“

1988: Ein US-Kriegsschiff schießt versehentlich ein iranisches Passagierflugzeug über dem Persischen Golf ab, wobei 290 Menschen sterben, weil das Flugzeug mit einer Militärmaschine verwechselt wurde.

2002: US-Präsident Georg W. Bush erklärt Nordkorea, den Irak und den Iran zur „Achse des Bösen.“

2006: Der Iran kündigt an, die Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen, was die Gefahr der Entwicklung einer Atombombe entstehen lässt.

2015: Mit maßgeblicher Unterstützung von US-Präsident Barack Obama wird in Wien das Atomabkommen mit Teheran unterzeichnet, wodurch es dem Iran nicht möglich sein soll, eigene Atomwaffen zu bauen. Dazu urteilt Obama: „Eine historische Übereinkunft“.

2017: US-Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran: „Der schlechteste Deal aller Zeiten!“

2018: US-Präsident Donald Trump kündigt das Atomabkommen von Wien einseitig auf.

Jens Kestner, AfD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

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