Jens Kestner, MdB

Bundeswehrgeneral Hanno Graf von Kielmansegg schon vor 20 Jahren:

„Der Denunziation rechter Gesinnungen sind Tür und Tor geöffnet!“

Im „Kampf gegen Rechts“ ist jetzt das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) an der Reihe

Eines gleich zu Beginn: Ja, es gab offenbar auch im Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) Straftaten. Sie sind und werden, z.B. die Entwendung von Waffen und Munition, zu Recht entsprechend geahndet. Nicht mehr und nicht weniger. Und wer – selbst im trunkenen Zustand – den Hitler-Gruß zeigt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank und gehört nicht in eine Elite-Einheit unserer Armee. Das sei vorab klargestellt!

Bei der Kampagne gegen das KSK geht es jedoch, ähnlich wie schon in früheren Zeiten, nicht primär um ein paar unschöne Vorkommnisse oder wenige Gesetzesverletzungen, die in jeder größeren Organisation passieren. Damit will ich sie weder verharmlosen noch bestreiten. Regelverstöße unterschiedlichen Schweregrades lassen sich nie ganz vermeiden. Die aktuelle Anti-KSK-Kampagne ist aber etwas anderes: Sie stellt ein weiteres Element im vielgliedrigen „Kampf gegen Rechts“ dar. In Wirklichkeit geht es den maßgeblichen Betreiber dieser Kampagne um einen generellen  Kampf gegen patriotische Gesinnungen, die das Fundament einer jeden Armee in allen Ländern der Welt ausmachen.

Wer sein Leben für sein Vaterland auf Spiel zu setzen bereit ist, noch dazu in einer Elite-Einheit, wer sich also über den Soldaten-Eid verpflichtet hat „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, besitzt eine andere DNA als viele Angehörige unserer meist post-nationalen Pseudo-Eliten in Medien und Politik der Altparteien. Letztere agieren in ihren oft weltfremden Anklagen aus der Position von ungedienten Militär-Laien. Sie waren in der Regel niemals Soldaten unserer Bundeswehr und begreifen das Innenleben einer Armee nicht wirklich. Soweit sie nicht abgehobene Pazifisten sind, wollen sie zwar eine Armee mit Soldaten haben, aber es dürfen keine sein! Von ihnen wird in Folge ein hervorragender Teil unserer Streitkräfte unter Generalverdacht gestellt, obwohl die betreibenden Akteure des inquisitorischen Geschehens – scheinheilig – ständig das Gegenteil behaupten. Also gilt es hier näher hinzusehen:

Erstens – Aus Mücken werden Elefanten – Die lange Tradition der Anti-Bundeswehr-Kampagnen:

Schon zu meinen aktiven Bundeswehr-Zeiten in den 1990er Jahren gab es ähnliche Kampagnen gegen tatsächliche oder vermeintliche „rechtsradikale Vorkommnisse“ in unserer Armee. Zur Aufklärung wurde sogar 1998 ein Untersuchungsausschuss im Bundestag installiert, dessen Ergebnis dann eindeutig feststellte, dass es zwar punktuell Verfehlungen unterschiedlichen Schweregrades gab, z.B. rechtsradikale Propaganda-Delikte, aber von rechtsradikalen Strukturen in der Bundeswehr nicht die Rede sein konnte. Doch im Gefolge der breit angelegten und monatelangen Kampagne hatte dies schon damals zu einer erheblichen Verunsicherung in der Truppe auf allen Ebenen geführt, sprich: Kleine Stich-Mücken wurden zu Anti-Bundeswehr-Elefanten aufgeblasen und damit das Ansehen der Streitkräfte im In- und Ausland beschädigt.

Zweitens – Schon damals. Die Bundeswehr in der Krise:

Generalmajor a.D. Hanno Graf von Kielmansegg, bilanzierte die damaligen Vorkommnisse in einem Zeitschriftenbeitrag („Der gelbe Kreis, 1/1998“) kenntnisreich und warnte eindringlich vor den damals ernsthaft erwogenen Gesinnungsüberprüfungen der Soldaten. Sie erinnern geradezu spiegelbildlich an die Vorkommnisse von heute:

„Aus Angst, Unsicherheit, gegenseitigem Misstrauen und Mangel an Augenmaß, auf politischen Druck und eine meist unsachlich und mit bestimmten ideologischen Zielen geführte öffentliche Diskussion hin, die eher einer Kampagne gleicht, hat die Bundeswehrführung eine Gesinnungskontrolle in der Armee eingeführt, wie es sie seit ihrer Gründung noch nicht gegeben hat.

Dazu gehören Weisungen, jede Äußerung, die z.B. als „fremdenfeindlich“ gewertet werden könnte, als Anzeichen für radikale Einstellungen anzusehen und zu melden sind. Der Denunziation wegen                                                                                                                                                                                                 „falscher“, also rechter Gesinnung sind damit Tor und Tür geöffnet. Das ist ein Todesurteil für den inneren Zusammenhalt der Streitkräfte….

Ich halte diese Art von Gesinnungskontrolle für einen der folgenschwersten Fehler seit Aufstellung der Bundeswehr und eine demütigende Kapitulation vor ihren Gegnern. Sie hat bereits großen Schaden angerichtet. Sie zerstört die Selbstachtung der Soldaten, der Vertrauen in die Vorgesetzen und die Kameradschaft. Die Verantwortung dafür trägt zum größten Teil die politische und die militärische Führung der Bundeswehr selbst.“

Aufgrund massiver Kritik der damaligen Planungen wurde der weitgehend vorbereitete „Gesinnungs-Tüv“ dann zwar doch nicht eingeführt, offenbar aber heute, wie der Verlauf der Ereignisse zeigt.

„Unsere KSK-Soldaten leisten Außergewöhnliches für unser Land“

Im heutigen Verteidigungsausschuss vom 1. Juli 2020 trug die Verteidigungsministerin zu den geplanten Maßnahmen im Zuge des Disziplinarproblems im KSK vor. Größte Einzelmaßnahme: Die Auflösung der 2. Kommandokompanie.

Unsere Kommandosoldaten leisten Außergewöhnliches für unser Land und stellen einzigartige Fähigkeiten für die Bundeswehr bereit. Wie überall in unseren Streitkräften leidet aber auch das KSK an einer unzulänglichen politischen und militärischen Führung. Die besonderen psychischen und physischen Belastungen erfordern einen besonderen Korpsgeist und Typus unter den Soldaten, die alles für Deutschland riskieren. Aufgabe der politischen und militärischen Führung ist es, diesen Korpsgeist durch Einfordern soldatischer Disziplin zu zügeln.

Das BMVg trägt die Verantwortung für die Fehlentwicklungen beim KSK. Bei guter Führung, soldatischer Erziehung und der gebotenen Fürsorgepflicht der Vorgesetzten, muss ein militärischer Verband nicht aufgelöst werden. Im Gegenteil: Er ist schlagkräftig und verlässlich.

Es steht zu befürchten, dass die Einsatzbereitschaft der deutschen Spezialkräfte durch die Maßnahmen der Verteidigungsministerin schweren Schaden nimmt.

Drittens –  Bewährte Angriffs-Muster, gestern und heute:

Über 20 Jahre später ereignet sich jetzt in der aufgeregten polit-medialen Diskussion über skandalisierte Vorkommnisse beim „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ähnliches. Tatsächliche oder vermeintliche Vorgänge mit „rechtsradikalem“ Hintergrund werden von den Mainstream-Medien seit Monaten hochgespielt. Es wird der absurde Eindruck vermittelt, als ob aus wesentlichen Teilen des KSK eine unberechenbare Bürgerkriegs- und Putsch-Truppe geworden sei, sozusagen „bereit zur Machtübernahme in Berlin“. Der Links-Außen Journalist Wolf Wetzel schwadroniert sogar in „Telepolis“ vom 6. Juli: „Das KSK – der bewaffnete Arm der AfD?“

Eine „Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte“ wurde installiert, der u.a. die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), der Generalinspekteur der Bundeswehr und der Inspekteur des Heeres angehören, die inzwischen einen Bericht vorlegte. In ihm wurden 50 Maßnahmen erarbeitet, um extremistische Tendenzen im KSK künftig zu verhindern, was darauf hinausläuft, dass die Eliteeinheit in ihrer bisherigen Verfassung nicht bestehen bleiben könne. So beschloss die Verteidigungsministerin AKK, eine Teilauflösung der Eliteeinheit und wegen angeblich rechtsextremer Vorfälle soll eine der vier Einsatzkompanien abgeschafft und der Rest des KSK einer umfassenden Reform bis Ende September 2020 unterzogen werden. Falls innerhalb dieser „Bewährungsfrist“ nicht eine Reform gelinge, könne eine Auflösung der Spezialkräfte nicht mehr ausgeschlossen werden.

Viertens – Kriterien der Extremismus-Abwehr und mögliches Fehlverhalten von KSK-Soldaten

Formal geht es der hochkarätig besetzten Arbeitsgruppe also darum, dass so genannte „Extremisten“ am besten erst gar nicht in der Bundeswehr Fuß fassen können. Motto: „Vorbeugende Abwehr“ durch schärfste Aufnahmekontrollen.  Und, falls doch, „Extremisten“ wegen erst zu spät erkannter fehlender Verfassungstreue möglichst schnell wieder die Armee verlassen müssen. Das klingt ja zunächst durchaus vernünftig, aber:

Was sind denn „extremistische Einstellungen“? Was sind „extremistische Handlungen“, die von „Bürgern in Uniform“ begangen werden können? Das ist eine interessante und durchaus begrüßenswerte Vorlage, die geradezu danach verlangt, der Frage nachzugehen, gegen welche Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung KSK-Soldaten  verstoßen haben könnten. Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne der Verfassungsschutzgesetze (z.B. § 4 Abs. 2 B VerfSchG) zählen nämlich:

• Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
• die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsgemäße Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung an Gesetz und Recht,
• das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition;
• die Ablösbarkeit der Regierung der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
• die Unabhängigkeit der Gerichte,
• der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
• die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Das sind sieben wesentliche Kernelemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer sie in Teilen oder ganz ablehnt, gar bekämpft, kann sicherlich als „Extremist“ bezeichnet werden und hätte in der Bundeswehr nichts verloren.

Jedoch: Werden solche Vorwürfe gegen KSK-Soldaten überhaupt erhoben? Wurden sie begangen? Falls ja: Werden Verstöße gegen sie geahndet? Wie, wann, wo? Ich konnte bis jetzt nichts dergleichen feststellen.

Fünftens: Gesinnungsfragen, Propagandadelikte und überzogene Trinkgelage im Mittelpunkt der Anklage

Nein, Angriffe von KSK-Soldaten auf die Grundlagen unserer Verfassung werden gar nicht erhoben, aber gerade die würden den „Extremismus-Vorwurf“ doch erst rechtfertigen. Wie seltsam! Im Mittelpunkt der Anklagen stehen, neben den eingangs erwähnten Gesetzesverstößen, vor allem Gesinnungsfragen (Motto: „Eine rechte Gesinnung darf es – im Gegensatz zur linken Gesinnung – bei unseren Streitkräften nicht geben!“), so genannte „Propaganda-Delikte“ und ausgelassene Kameradschaftsfeiern unter jungen Soldaten mit – bisweilen – überzogenen Begleiterscheinungen.

• Da soll angeblich bei einem Trinkgelage nicht etwa die Arbeiterfaust der kommunistischen Weltbewegung erhoben worden sein, was keinerlei Probleme hervorgerufen hätte, auch wurde nicht die „Internationale“ geschmettert, sondern der Hitlergruß gezeigt, wobei die maßgebliche Zeugin diese Aussage inzwischen widerrief,
• da wurden angeblich falsche Lieder gesungen, die nicht bzw. nicht mehr im offiziellen Gesangsbuch der Bundeswehr stehen, wie z.B. das Panzerlied, das bis vor kurzem noch fester Bestandteil im erlaubten Bereich war,
• Da wurde angeblich in Afghanistan von KSK-Soldaten ein Palmensymbol auf Wolf-Geländefahrzeugen gezeigt, das im 2. Weltkrieg auch von General Rommels Afrika-Korps verwendet wurde,
• KSK-Soldaten schrieben beim Besuch eines Soldatenfriedhofs in Tunis angeblich „alarmierende Sätze“ ins Gästebuch, so die links-alternative taz, nämlich: „In Gedenken an unsere Gefallenen des Afrika-Korps“,
• Da soll bei einer ausgelassenen Abschiedsfeier ein oder mehrere Schweinsköpfe durch die Luft geflogen sein, was nicht nur bei zart besaiteten Damen grüner Provenienz Empörung ausgelöst habe. Außerdem sei bei der Veranstaltung nicht „Linksrock“ gespielt worden sein, sondern „Rechtsrock“.

Belassen wir es bei diesen Beispielen. Es möge sich jeder verantwortungsbewusste Staatsbürger seine Gedanken über den Schweregrad dieser kolportierten KSK-Verfehlungen bilden.

Sechstens: Fehlende Vorbild-Funktion führender Repräsentanten des Staates, ihre Verfehlungen und die Soldaten der KSK

Wer sich an den tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen unserer KSK-Elite-Soldaten abarbeitet, darf nicht einäugig verfahren. Er sollte sich auch die gravierenden Rechtsbrüche und linksextremen Verstrickungen von führenden Repräsentanten des Staates unserer Altparteien einmal vergegenwärtigen – ohne eine billige Gegenrechnung aufzustellen. Immer wieder habe ich mich dabei gefragt, um nur auf zwei besonders schwere Fälle einzugehen, wie diese auf unsere Soldaten der Bundeswehr gewirkt haben müssen. Und inwieweit sie zu einer verhärteten Ablehnung dieser Repräsentanten geführt haben mögen. Denn deren Sündenregister ist erheblich!

Fall 1: Die Kanzlerin Angela Merkel und ihre so genannte „Asyl- und Flüchtlingspolitik“.

Einer der ranghöchsten Juristen der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, veröffentlichte jüngst ein Buch mit dem Titel: „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“. In ihm rechnet er u.a. mit der Asylpolitik der Kanzlerin in deutlicher Form ab. So nennt Papier die Entscheidung, illegale Migranten massenhaft unkontrolliert ins Land zu lassen, einen klaren „Rechtsbruch“ und mehr noch: „Eine Kapitulation des Rechtsstaates“. Nach eindeutiger Rechtslage hätten die Illegalen an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Nichts anderes betont die AfD ständig und bekommt vom polit-medialen Komplex wahrheitswidrig deswegen vorgehalten, sie würde das Land spalten und verfassungsfeindliche Positionen vertreten. Welch ein Unsinn! Und: Wo war eigentlich der Verfassungsschutz, als die Kanzlerin „Rechtsbruch“ (O-Ton Papier) beging?

Fall 2: Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Werbung für die linksradikale Band „Feine Sahne Fischfilet“

August/September 2018 in Chemnitz: Nach der Tötung eines Deutschen durch Migrantengewalt ist die Stadt im Aufruhr, es finden Trauerdemonstrationen für den Ermordeten statt, linksextreme Gegenkundgebungen und angebliche Hetzjagden gegen Ausländer, was jedoch vom amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bestritten wurde, der daraufhin zurücktreten muss.

In einer groß angelegten Multi-Kulti-Konzert-Initiative „wir sind mehr“ in Chemnitz wirbt Bundespräsident Steinmeier nicht nur gegen „Fremdenhass und Gewalt“, sondern gleichzeitig per Facebook-Hinweis für die linksextreme Punkband „Feine Sahne Fischfilet“. Dazu schrieb die Tageszeitung DIE WELT am 3. September 2018:

„Aus ihrer Verachtung für Recht und Ordnung und ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols haben die Musiker kein Geheimnis gemacht. ‚Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt’, heißt es etwa in dem Song ‚WUT’, und im Refrain singt die Gruppe Feine Sahne Fischfilet: ‚Unsere Herzen brennen/Und der Hass, der steigt.’ Jetzt wird ein Konzert mit den Punkrockern aus Mecklenburg-Vorpommern, die über Jahre im Verfassungsschutzbericht des Landes wegen ‚linksextremistischer Bestrebungen’ und ‚Gewaltbereitschaft’ aufgeführt wurden, vom Bundespräsidenten beworben.“

Noch Fragen zu den „staatsgefährdenden Verfehlungen“ unserer Soldaten der Eliteeinheit KSK, einmal ins Verhältnis gesetzt zu Merkel und Steinmeier?

Jens Kestner, AfD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

ZURÜCK ZUR ÜBERSICHT

Liebe Bürger, liebe Freunde und Wähler der AfD,

in den ersten Tagen des Jahres 2020 hat der Iran-Konflikt eine neue Dimension erhalten: Der wichtigste General des Iran, Ghassem Soleimani, der führende Kopf der berüchtigten Revolutionsgarden, wurde auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durch einen Drohnenangriff in Bagdad getötet. Eine höchst umstrittene Aktion, bei der die Bundesregierung vorab weder konsultiert noch informiert wurde, was meinen Bundestags-Kollegen Rüdiger Lucassen, verteidigungs-politischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu der  trefflichen Einschätzung veranlasste:

„Damit wurde wieder einmal deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der CDU-geführten Bundesregierung außenpolitische vollkommen abgehängt ist und weltpolitisch keine Rolle mehr spielt!“.

Die Besorgnis erregende Folge dieses Tötungsanschlages gegen Soleimani, dem mächtigen Strategen von proiranischen Kampftruppen und Milizen, der sogar bei der EU auf der Terroristenliste steht: Die schwelenden Konfliktlagen der ganzen Nahostregion haben sich bedrohlich zugespitzt, eine große Militärkonfrontation zwischen den USA und dem Iran konnte zwar bislang vermieden werden, doch im Gefolge der völkerrechtlich inkompatibel erscheinenden Tötungsaktion kam es seitens des Iran zu militärischen Gegen-Angriffen auf US-Einrichtungen und mit weiteren muss gerechnet werden.

Bester Schutz unserer Soldaten im Irak: Sofortiger Abzug

Besonders brisant: Auch die Bundeswehr ist im Irak und in Jordanien sowie im Luftraum über Syrien im Kampf gegen die inzwischen deutlich geschwächte Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) durch die Mission „Counter Daesh“ mit über 400 Soldaten  vertreten. Allein im Irak sind es 120.  Da unsere Truppe in Bagdad in gemeinsamen Stäben mit den US-Militärs kooperiert, können sie jederzeit zum Ziel iranischer Gegenmaßnahmen werden, und das passierte auch bereits: Mitte Januar wurde das Feldlager in Tadschi, in dem deutsche Ausbilder stationiert waren, mit Raketen beschossen. Die Bundesregierung ist also hier in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zu treffen und Konsequenzen zu ziehen.

Da nützt es nichts, wenn Teileinheiten unserer Armee jetzt hektisch aus dem Irak evakuiert werden oder die Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), bei einem Blitzbesuch in Bagdad in verquerer Logik ankündigt, sich sogar für eine Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak einzusetzen. Das ist der falsche Weg!

Namens der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und auch ganz persönlich als Mitglied im Verteidigungsausschuss, fordere ich unsere Bundesregierung auf, sofort mit dem Abzug unserer Soldaten im Irak zu beginnen. Sie haben dort nämlich nichts zu suchen. Die gravierenden Probleme sowohl im ganzen Nahen Osten als auch speziell im Irak werden wir durch unsere symbolische Minimal-Teilnahme nicht wirklich lösen können. Sie werden auch nicht mit erhöhten Gewalt-Einsätzen durch unsere westlichen Partner eine militärische Lösung erfahren, die eine wirkliche Befriedung des Landes und der Golfregion zur Folge hätte.

Völlig zu Recht hat deswegen unsere AfD-Bundestagsfraktion bereits am 18. September 2019 im Deutschen Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes gestimmt. Denn er ist nach unserer AfD-Auffassung völkerrechtlich nicht legitimiert, ihm wurde seitens der Bundesregierung auch keine klare Einsatzstrategie zugrunde gelegt und eine politische Stabilisierung des Irak ist aus dem Mandatsauftrag nicht erkennbar, eher das Gegenteil: Wir haben es mit einer erheblichen De-Stabilisierung der ganzen Region zu tun!

Die Konfliktlösung heißt: Eine „Nahost-KSZE“

Etwas anderes ist gefragt und mein Kollege Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat es schon mehrfach vorgeschlagen und ich unterstütze ihn dabei: Was wir brauchen ist eine auf den Nahen Osten gemünzte neue Art von „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ (KSZE) aller am Konflikt beteiligten Länder der Krisenregion. In etwa vergleichbar mit der KSZE zu Zeiten des Kalten Krieges zwischen Ost und West, die letztlich erfolgreich war. Das könnte der Schlüssel zur Lösung sein!

Altparteien und unsere Bundeswehr: Planlos

Der iranisch-amerikanische Schlagabtausch im Irak und die daraufhin entbrannte Debatte um die Fortsetzung der „Ausbildungsmission“ unserer Bundeswehr im Zweistromland belegen erneut: Die deutsche Politik der Altparteien hat keine weit reichenden  Pläne, was genau sie mit unserer Armee überhaupt anfangen will. Sie agiert planlos, von Aktionen anderer getrieben und nur punktuell reagierend! Weder im Inland noch im Ausland, ganz zu schweigen von überzeugenden Konzepten in der Landes- oder in der Bündnisverteidigung, sind realistische Ansätze einer bedrohungsgerechten Umsetzung unserer Bundeswehr erkennbar. Als AfD-Abgeordneter mit eigenen Erfahrungen als Soldat bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jugoslawienkrieg der 1990er Jahre, habe  ich im Berliner Parlament immer wieder durch Anträge, Anfragen und Redebeiträge auf diese gravierenden Defizite hingewiesen und unsere Alternativen präsentiert.

Iranischer Schriftsteller: Souveränität ist das wichtigste

Und was mir im Zusammenhang mit der aktuellen Konfliktlage noch auffiel: Bisweilen sind es auch Künstler, die in Krisenregionen der Welt das rechte Wort zur rechten Zeit ergreifen und mit ihren Äußerungen die Konfliktverwerfungen großer Auseinandersetzungen auf den zentralen Punkt bringen. So äußerte sich unlängst im Interview mit der FAZ (Ausgabe vom 14. Januar 2020) der irakische Schriftsteller Sinan Antoon zur zugespitzten Lage zwischen Washington und Teheran in bemerkenswerter Weise. Auf Fragen, was von den Protesten im Irak nach dem durch US-Drohnen umgekommenen höchsten iranischen Soldaten übrig bleiben werde, bezog er ganz konkret Stellung und erläuterte auch grundsätzliche Gedanken zu Lage im Irak sowie der angrenzenden Konfliktregion:

„Eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten bezieht sich auf die Souveränität. Die Leute wollen die Hoheit über ihr Land und seine Ressourcen zurück, und sie weisen alle ausländischen Beeinflussungen zurück, sowohl aus dem Iran als auch aus Amerika……

Das Parlament ist keine legitime oder glaubwürdige Vertretung des irakischen Volkes. Die Demonstranten haben ein neues Wahlrecht und einen neue Verfassung gefordert, weil sie den Glauben an all diese korrupten Leute verloren haben, die sich loyaler gegenüber ausländischen Kräften und deren Klüngel zeigen als gegenüber dem (eigenen) Land…..

Es ist ein neues Gefühl des Irakseins entstanden, das nicht durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession oder Gruppe geprägt ist……

Im Irak hat die Zerstörung des Staates und der staatlichen Institutionen dazu geführt, dass sich viele Leute auf eine nationalistische Position besinnen, von der aus sie die Vergangenheit betrauern….

Nur wenige Menschen im Westen wissen, dass der Irak im zwanzigsten Jahrhundert eine lebendige, viel- versprechende Gesellschaft war, und ich sehe mich als ein Produkt dieser kulturellen Tradition.“

Das lässt mich doch im Sinne unserer patriotischen Sichtweise als AfD-Politiker zustimmend aufhorchen. Die meisten seiner irakischen Landsleute  seien es leid, so Sinan Antoon im FAZ-Interview weiter, ihr Land und ihr tägliches Leben als Schlachtfeld von regionalen und globalen Konflikten zu sehen.

Das Recht auf Selbstbestimmung ist zentral

Da kann ich nur beipflichtend bemerken, der Literat hat einen wichtigen Punkt glasklar erkannt: Allen Völkern und Nationen dieser Welt steht ein Recht auf Selbstbestimmung zu, und wo es nicht gewährt wird, begehren die Betroffenen auf und fordern ihr Recht auf souveräne Eigenbestimmung ihrer nationalen Belange demonstrativ ein. Dass es hierbei ein erhebliches Theorie-Praxis-Problem gibt, brauche ich nicht besonders zu betonen, es ist offenkundig! Aber das Ziel, für die Unabhängigkeit und Souveränität des eigenen Landes mit Augenmaß und Leidenschaft einzutreten, muss auch gegen Widerstreben immer hochgehalten werden. Wie schrieb schon unser Schriftsteller Bert Brecht, um eine deutsche literarische Stimme neben die irakische zu stellen: „Wer kämpft, kann verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Der Iran und die USA: Zeittafel wichtiger Ereignisse*:

1953: Der iranische Regierungschef Mohammed Mossadegh wird mit der Hilfe von amerikanischen und britischen Geheimdiensten gestürzt. Er soll einen gerechteren Anteil Irans am Ölgeschäft gefordert haben.  Die USA unterstützen seit dem den autoritär herrschenden Schah Mohammad Reza.

1978: US-Präsident Jimmy Carter äußert über Schah Mohammad Reza: „Das ist unser Mann am Golf!“

1979: Nach der erfolgreichen Revolution von Ajatollah Khomeini geht der Schah ins Exil. Studenten nehmen in der US-Botschaft mehr als 60 Botschaftsmitglieder als Geiseln.

1980: – Ein Befreiungsversuch der Botschaftsgeiseln durch US-Spezialkräfte scheitert blamabel in der iranischen Wüste.

– Erster Golfkrieg: Die Armee des irakischen Machthabers Saddam Hussein überfällt mit Hilfe der USA den Iran. Der Krieg dauert acht Jahre.

1984: US-Präsident Ronald Reagan bezeichnet den Iran als „Sponsor des Internationalen Terrorismus.“

1988: Ein US-Kriegsschiff schießt versehentlich ein iranisches Passagierflugzeug über dem Persischen Golf ab, wobei 290 Menschen sterben, weil das Flugzeug mit einer Militärmaschine verwechselt wurde.

2002: US-Präsident Georg W. Bush erklärt Nordkorea, den Irak und den Iran zur „Achse des Bösen.“

2006: Der Iran kündigt an, die Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen, was die Gefahr der Entwicklung einer Atombombe entstehen lässt.

2015: Mit maßgeblicher Unterstützung von US-Präsident Barack Obama wird in Wien das Atomabkommen mit Teheran unterzeichnet, wodurch es dem Iran nicht möglich sein soll, eigene Atomwaffen zu bauen. Dazu urteilt Obama: „Eine historische Übereinkunft“.

2017: US-Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran: „Der schlechteste Deal aller Zeiten!“

2018: US-Präsident Donald Trump kündigt das Atomabkommen von Wien einseitig auf.

Jens Kestner, AfD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

ZURÜCK ZUR ÜBERSICHT

Bemerkungen zur Bundeswehr in Mali

„Ein deutsches Interesse ist nicht erkennbar“

Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afrika, der schnell beendet werden sollte – Holt unsere Soldaten zurück in die Heimat!

Liebe Bürger, liebe Freunde der AfD,

oft wird mir die Frage stellt, warum ich mich im Namen der AfD immer

wieder gegen den Mali-Einsatz unserer Bundeswehr in Afrika geäußert habe. Man müsse sich doch sicherheitspolitisch auch bei internationalen Stabilisierungs- und UNO-Friedensmissionen „einbringen“.

Zwei Bemerkungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Darauf möchte ich heute etwas ausführlicher eingehen. Lassen Sie mich vorweg zwei generelle Vorbemerkungen machen:

Erstens: Die AfD ist nicht grundsätzlich gegen jeden Auslandseinsatz unserer Armee. Aber nur, wenn derartige Einsätze  – zumindest auch – deutschen Interessen dienen! Das ist in Mali nicht der Fall!

Es ist richtig, dass sich meine Partei primär für die Landes- und Bündnis-verteidigung im Rahmen der NATO ausspricht. Das schließt jedoch Auslandseinsätze nicht von vornherein aus. Nachzulesen im AfD-programm und in der kürzlich erschienen Broschüre* „Streitkraft Bundeswehr – Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, herausgegeben vom Arbeitskreis Verteidigung der AfD. Nur: Auslandseinsätze sollten Ausnahmefälle sein und vor allem: Sie müssen unseren deutschen Interessen dienen. Das ist jedoch weder z.B. in Afghanistan oder im Irak, noch beim hier ausführlicher thematisierten Mali-Einsatz der Fall!

Zweitens: Der Zustand unserer Bundeswehr ist in fast jeder Hinsicht erbärmlich. Das ist nicht nur meine AfD-Bilanz eines unhaltbaren Zustandes, auch der Wehrbeauftragte (SPD) bestätigt den Skandal. Unsere Armee ist seit Jahrzehnten von den Altparteien heruntergewirtschaftet worden und zurzeit weder zur Bündnis- noch zur Landesverteidigung in der Lage. Insofern kann sie nicht noch zusätzliche Auslands-Einsätze schultern!

Der gesunde Menschenverstand sagt jedem verantwortungsbewussten Bürger, dass angesichts dieser katastrophalen Lage unserer Armee, die erst kürzlich auch von dem Autorenpaar Richard Drexl und Josef Kraus mit dem Buchtitel „Nicht einmal bedingt abwehrbereit – Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine“ realistisch beschrieben wurde, zusätzliche Auslandseinsätze nicht in Frage kommen können. Unsere Bundeswehr, in der ich selbst in den 1990er Jahren bei Auslandseinsätzen  gedient habe, müsste zunächst einmal durch die längst überfälligen Reform-Maßnahmen wieder zur Bündnis- und Landesverteidigung in der Lage sein. Da kann ich nur – an unseren früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) erinnernd – dessen Worte zu ähnlichen Vorgängen aufgreifen, mit denen er sich kopfschüttelnd äußerte: „Nach außen hin den großen Max spielen, aber im Inland die Hausaufgaben nicht gemacht haben! Das geht nicht!“ Aber Schmidt war eben ein Staatsmann, Nachfolger seines Formats blieben in den Altparteien aus.

Erst Frau von der Leyen, jetzt AKK: Vom Regen direkt in die Traufe

Wenn z.B. die aus der saarländischen Provinz stammende Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), sich zurzeit mit Aufrufen zu verstärktem weltweiten Engagement der Bundeswehr hervortut, um von ihrer innenpolitischen Erfolglosigkeit einmal mehr abzulenken, dann kann das nur als weiterer Beweis für ihre erschreckende Inkompetenz bewertet werden. Noch ist ihr Fehlvorstoß nach Forderung eines europäischen Flugzeugträgers unvergessen, der bei vielen Militärprofis nur jähes Entsetzen auslöste. Übertroffen wurde dieser allerdings noch durch die jüngste Chaos-AKK-Operation in Richtung „Sicherheitszone in Nord-Syrien“. Avanti dilettanti! Kann ich ihr nur zurufen….

Entstehungsgeschichte der Mali-Stabilisierungsmission (Minusma)

Mali liegt in der afrikanischen Sahelregion und kommt seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe. Terror- und Rebellengruppen, unter ihnen verstärkt auch islamistische Einheiten, kämpfen gegen die Regierung der ehemaligen französischen Kolonie, die ihre Unabhängigkeit im Jahre 1960 erhielt. Eine Reihe von so genannten Friedensabkommen, die die Beziehungen zwischen den verfeindeten Tuareg und arabischen Gruppen verbessern sollten, hat zu keiner spürbaren Befriedung der Lage geführt – im Gegenteil. Die Bürgerkriegs-Verwerfungen dauern nicht nur an, sondern verstärken sich immer mehr. Erst kürzlich kam es zu einem schweren Angriff auf einen Militärstützpunkt im Norden Malis, bei dem mehr als 50 Soldaten und Zivilisten getötet wurden. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannte sich zu dem Anschlag.

Die Groko und ihre Scheinbegründungen für den Mali-Einsatz

Die Groko begründet die deutsche Beteiligung von über 1.000 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission MINUSMA (incl. des deutschen Betrags an der europäischen Militärausbildungs- und Beratermission EUTM Mali) seit 2013 damit, dass wir ein erhebliches Interesse daran hätten, Terrorismus, Kriminalität und Verarmung, die mittelfristig starke Auswirkungen auch auf Deutschland und Europa haben können, gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern entgegenzutreten. Deswegen wurde auch im Mai 2019 durch den Deutschen Bundestag, gegen die Stimmen der AfD, der Bundeswehr-Einsatz erneut für ein weiteres Jahr verlängert. Zusammen mit meinem Kollegen Rüdiger Lucassen sprachen wir uns gegen einen „zum Scheitern verurteilten Einsatz der Bundeswehr“ aus.

Zusammenfassung:

• Ähnlich wie in Afghanistan (Interventionsparole dort „nation-building“) ist eine angestrebte Stabilisierung in Mali seit Einsatzbeginn bislang weder eingetreten noch künftig zu erwarten. Von „Stabilisierung“ der Lage kann keine Rede sein! Absehbar erfolglose Militäroperationen sollten nicht fortgesetzt werden.
• Die Beteiligung unserer Soldaten an der vergeblichen „Friedenssicherung” gilt als der gefährlichste von allen Auslandseinsätzen. Dieser erhöhten Gefahr für Leib und Leben sollten wir unsere Soldaten aber nicht unnötig aussetzen.
• Auch Markus Kaim von der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) beurteilt das Problem des Bundeswehr-Mandats ganz realistisch, indem er sagt: „Die Bundeswehr soll die politische Aussöhnung in Mali ermöglichen – zwischen der Regierung und den Oppositionsgruppen…Damit liegt das Ziel des Mandats allerdings weit außerhalb der Möglichkeiten der Bundeswehr. Die kann nicht beeinflussen, ob sich Regierung und Rebellen aussöhnen“ (zitiert nach „Tagesspiegel“, Berlin, 10. April 2019).
• Hinzu kommt: Allein die mangelhaften Zustände beim Transport, der Versorgung und Unterbringung der deutschen Soldaten bei diesem zurzeit größten Auslands-Einsatz in Mali zeugen von grober Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung.
• Ein wesentlicher Grund für den deutschen Einsatz wird von den Berliner Groko-Akteuren weitgehend verschleiert. Deutsche Soldaten sollen nämlich im von Mali benachbarten Niger alte französische Kolonialinteressen verteidigen. Konkret: die weitere Ausbeutung dortiger Uranbergwerke zur aktuellen Versorgung französischer Kernkraftwerke sicherstellen. Das ist aber nicht Aufgabe deutscher Politik.
• Die Teilnahme der Bundeswehr am Mali-Einsatz liegt also, für jeden Staatsbürger leicht erkennbar, nicht im deutschen Interesse, d.h., die Voraussetzungen für einen vertretbaren Einsatz unserer Soldaten sind nicht gegeben.
• Primäre Aufgabe deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist derzeit die volle Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung. Solange diese nicht gegeben ist, sollten wir von Auslandseinsätzen die Finger lassen.

Soviel für heute aus Berlin von Ihrem Bundestagsabgeordneten aus Northeim/Niedersachsen. Bleiben Sie mir und der AfD wachsame und mündige Bürger!

* Die Broschüre, herausgegeben vom „Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion“, kann über mein Abgeordnetenbüro kostenlos bezogen werde.

ZURÜCK ZUR ÜBERSICHT

Martin Luther über sein Vaterland:

„Meinen Deutschen bin ich geboren, ihnen will ich dienen!“

Jens Kestner, AfD, erinnert an den Patriotismus des evangelischen Kirchengründers

„Aktionseinheit mit Linksextremen und grünen Deutschland-Hassern: Das ist offenbar das Konzept von Landesbischof Christoph Meyns im Kampf gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig Ende November. Laut Pressemitteilungen hat Meyns angekündigt, sich mit seiner evangelischen Landeskirche an den Protesten gegen Deutschlands größte Oppositionspartei im extrem linkslastigen „Bündnis gegen rechts“ zu beteiligen. Damit begibt sich dieser Teil der EKD einmal mehr auf die schiefe Lage einer rot-grün gewandelten politischen Vorfeldorganisation, anstatt die Botschaft Christi zu verkünden. Die EKD sollte sich aber lieber an Martin Luther orientieren, der auf der Wartburg in seinem berühmten Brief vom 1. November 1521 verkündete: ‚Meinen Deutschen bin ich geboren, ihnen will ich dienen!’ Das erklärte Jens Kestner, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, heute in Berlin.

Kestner: „Die EKD-Links-Politisierung ist eine Verfallserscheinung“

„Der EKD laufen seit Jahren scharenweise die Mitglieder davon, was viele Gründe hat. Ein wesentlicher besteht meiner Ansicht nach darin, dass sie sich immer mehr von ihrem Kernauftrag als Kirche entfernt hat, anstatt sich der seelsorgerischen Arbeit im christlich-protestantischen Sinne zu widmen. Große Teile der EKD meinen nun, dass man mit traditioneller seelsorgerischer Arbeit nichts mehr gewinnen könne und ersetzen sie durch einseitige Links-Politisierung, die dann zu einer absurden Frontstellung gegen die AfD führt. Ich stimme dem Theologen, Politikwissenschaftler und EKD-Kritiker Professor Dr. Felix Dirsch zu, der diese Fehlentwicklung unlängst im Interview mit der ‚Preußischen Allgemeinen Zeitung’ als Verfallserscheinung geißelte. Denn nicht mehr Gott stehe dann im Mittelpunkt der Seelsorge, sondern der Mensch in seiner sozialen Stellung. Diese Verkürzung sei aber höchstens als ein Schwundstufen-Christentum zu begreifen.“

Kestner: „Mehr auf unseren Kirchengründer Martin Luther hören!“

„Um den Verfallserscheinungen der EKD entgegenzuwirken und eine Neuausrichtung im christlich-traditionellen Sinne einzuleiten, sollten sich kritische Protestanten wieder mehr zentralen Aussagen ihrer Führungspersönlichkeiten der Gründerzeit widmen, sprich: Martin Luther. Der schrieb z.B. dem Mainzer Erzbischof Albrecht von Brandenburg im Jahre 1530: ‚Ich kann`s ja nicht lassen, ich muss auch sorgen für das arme, elende und verkaufte Deutschland, dem ich ja kein Arges, sondern alles Gute gönne, wie ich schuldig bin meinem lieben Vaterland!’*“

Kestner: Kein EKD-Protest gegen andauernden Verfassungsbruch

„Wenn wir schon eine kirchenfremde Politisierung der EKD feststellen müssen, dann fällt auf, dass es gegen die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland, ermöglicht seit 2015 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, keine Proteste der EKD gab. Immerhin hat diese gesetzwidrige Öffnung unserer Landesgrenzen zu einer unübersehbaren Fülle von Folgekriminalität und Konfliktverwerfungen schwersten Ausmaßes in Deutschland geführt. Selbst der ehemalige CDU-Verteidigungsminister, der renommierte Verfassungsrechtler, Professor Dr. Rupert Scholz, wirft der Bundesregierung ‚andauernden Verfassungsbruch’ vor. Was damals passiert sei, ‚war nicht nur ein Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben.’ Warum, Herr Bischof Christoph Meyns, haben Sie gegen diesen andauernden Verfassungsbruch bisher keine Proteststimme erhoben?“

Jens Kestner, AfD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

ZURÜCK ZUR ÜBERSICHT

Jens Kestner, MdB

Plötzlich aktuell: Clan-Kriminalität

Politik der Altparteien hat Problem verschlafen
Jens Kestner, AfD: „Jetzt steht die Polizei vor fast unlösbaren Aufgaben“

„Die eigentliche Problematik um die jüngst in Medien und Politik hochgespielte Clan-Kriminalität hat am trefflichsten Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, in seiner politischen Lagebeurteilung auf den Punkt gebracht. „Es hat 30 Jahre gedauert, bis die Polizei anfangen durfte, gegen kriminelle Clans vorzugehen, viel zu lange…Es hieß oft: das gehört zur Vielfalt und Buntheit, das wollen wir so.“ So klagte er unlängst im Interview (mit Tichys Einblick online) über die verantwortungslose Wegschau-Politik des Bundes und der Länder. Die kriminellen Großfamilien treten vor allem in Ballungszentren auf, wobei Berlin die Position als Spitzenreiter im negativen Sinne einnimmt (siehe Kasten). Als weitere Schwerpunkte gelten die Bundesländer Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Zur illegalen Masseneinwanderung kommt die Clan-Kriminalität

Damit erweitert sich der lange Katalog des Versagens unserer Altparteien auf den sicherheitsrelevanten Gebieten wie ‚illegale Massenzuwanderung, Asylmissbrauch und falsche Anreize deutscher Regierungen bei der Einwanderung von Menschen aus allen Teilen der Welt, sowie massive Abschiebeblockaden von Ausreisepflichtigen’ um ein weiteres, äußerst unerfreuliches Kapitel, eben der so genannten Clan-Kriminalität. Deren Täterkreise stammen ursprünglich aus dem anatolischen und arabischen Raum. Die kriminellen Tätigkeitsfelder dieser Großfamilien bestehen hauptsächlich aus Drogenhandel, Prostitution, Schutzgelderpressung, Raubüberfälle sowie Einbrüche und Diebstähle. Auch schwere Körperverletzungen und Tötungsdelikte gehören zur Palette der Delikte.

Sinnbild für Politik-Versagen: Sozialhilfeempfänger im Sportwagen

Neben der Dunkelkriminalität, die öffentlich kaum registriert wird, fallen Clan-Mitglieder auch durch aggressives Verhalten in Stadt und Land auf: Da kommt es zu lärmenden Protzfahrten mit „dicken“ Autos durch Innenstädte. Der Sozialhilfeempfänger im teuren Sportwagen steht hierbei sinnbildhaft für die Ohnmacht von Polizei und Behörden. Auch kommt es bisweilen zu Straßenblockaden oder bei Hochzeitsfahrten zu Verkehrsbehinderungen auf der Autobahn. Polizeibeamte müssen bei Anti-Clan-Einsätzen in erheblicher Überzahl auftreten, um gegen Respektlosigkeiten, Anpöbelungen und Körpergewalt einigermaßen gegenhalten zu können. Sind sie in der Unterzahl, werden geplante Zugriffe auch schon einmal abgebrochen. Um manche Clan-Milieus machen Sicherheitskräfte lieber einen großen Bogen.
Doch die Schuld für diese besorgniserregende Entwicklung liegt nicht bei der Polizei, deren Gesamtzahl in den letzten Jahren nach unten ging und somit zur personellen Unterbesetzung führte. Es ist die Politik der etablierten ‚Eliten’ unseres Parteienkartells, die hier eine seit Jahrzehnten absehbare Entwicklung bis zur praktischen Unbeherrschbarkeit einfach laufen ließ.

Skandal: Amtsträger geben geheime Daten an Mafiosi und Clans

Ein weiterer und besonders heikler Punkt in der langen Liste von Versäumnissen einer präventiven Politik zur Verhinderung von sicherheitsbedrohenden Missständen ist die in Teilen gelungene Unterwanderung von Polizei und Verwaltung in Deutschland. Auf die Frage, ob es stimmt, dass Behördenmitarbeiter als Zuträger für Clans arbeiten, antwortete Oliver Huth, Spezialist im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) beim Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfahlen: „Wir wissen, dass die Organisierte Kriminalität (OK) zunehmend Einfluss auf die öffentliche Verwaltung ausübt. Entweder fließen Schmiergelder oder es erfolgen andere Vergünstigungen. Das gilt für Clans, aber auch für die Aktivitäten der italienischen Mafia hierzulande. Siehe etwa der im Dezember 2018 enttarnte Drogenkomplex um Zweige der kalabresischen N’drangheta in Duisburg und Wesseling, in dem Polizisten und andere Amtsträger auf Wunsch geheime Daten an die Mafiosi herausgaben. Bei den Clans ist es ähnlich, da gibt es Personen aus den Ämtern, die interne Informationen durchstechen….“

Gegenreaktionen: Nach dem das Kind in den Brunnen gefallen ist….

Immerhin, jetzt, wo das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist, sich die Clan-Kriminalität verfestigt und in Deutschland eingenistet hat, regt sich auch seitens der Politik einiger Altparteien zaghafte Gegenreaktion. In Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde im Mai 2019 das bundesweit erste (!) Lagebild zur Clan-Kriminalität vorgestellt. Und dieses Bild ist erschreckend.

Dazu einige Zahlen:

• Es gibt in NRW Anfang 2019 rund 100 verschiedene kriminelle Clans.
• Zwischen 2016 und 2018 registrierte die Polizei in NRW mehr als 14.225 Straftaten mit rund 6449 tatverdächtigen Clanmitgliedern.
• Von diesen Tatverdächtigen sind 360 Intensivtäter für ein Drittel aller Straftaten verantwortlich.
• Jeder fünfte Verdächtigte war weiblich.
• Unter den 14.225 Straftaten waren u.a. 26 Tötungsdelikte oder versuchte Tötungsdelikte,
• 5.600 Gewaltdelikte,
• 2.600 Betrugsfälle,
• 2.600 Eigentumsdelikte und
• 1000 Drogendelikte.

———————————————————
Hauptstadt des Verbrechens:
Kriminelle Aktivitäten durch Clan-Angehörige in Berlin

• 2003: Die Erschießung des SEK-Beamten Roland Krüger durch ein Clan-Mitglied. Krüger und sein Team sollten nach einer Messerstecherei in einer Diskothek einen Clan-Angehörigen festnehmen, dieser eröffnete jedoch das Feuer und verletzte Krüger tödlich.
• 2010: Ein Überfall auf ein Pokerturnier im Hyatt-Hotel.
• 2014: Ein Raubüberfall auf die Schmuckabteilung des Kaufhauses des Westens.
• 2017: Der Diebstahl einer Goldmünze im Wert von rund 3,75 Millionen Euro aus dem Bode-Museum.
• 2018: Beschlagnahme der Polizei von 77 Immobilien im Wert von zehn Millionen Euro, die dem Berliner Remmo-Clan zugerechnet werden.
• 2018: Der Überfall auf einen Geldtransporter in Berlin-Mitte, der mit Clan-Kriminalität in Verbindung gebracht wird. Herbei nahmen die Täter eine verfolgenden Streifenwagen mit einem automatischen Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow unter Beschuss und zwangen ihn zum Abbrechen der Verfolgungsjagd.
• 2019: Der Diebstahl eines Kunstwerkes aus Gold aus der Grundschule am Fuchsberg.
———————————————————

Jens Kestner, AfD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

ZURÜCK ZUR ÜBERSICHT

Jens Kestner, MdB

Ex-Verteidigungsminister Professor Rupert Scholz, CDU:

„Merkels Migrationspolitik war schwerster Verfassungsbruch in der Bundesrepublik“

Liebe Bürger, liebe Freunde der AfD,

mit Blick auf die Migrationspolitik der Groko-Kanzlerin Angela Merkel herrsche der Eindruck vor, die Deutschen hätten den Verstand verloren. So kommentierte der britische Politologe Anthony Gless im Deutschlandfunk die Grenzöffnungspolitik der deutschen Bundeskanzlerin angesichts der von ihr herbeigeführten illegalen Massenmigration im Herbst 2015 und deren Folgen. Heute, vier Jahre später, hat sich der katastrophale Gesamtzustand nicht nur im negativen Sinne verfestigt, er hat sich insgesamt weiter verschlechtert.

Nach wie vor sind unsere Grenzen sperrangelweit offen, es finden keine wirksamen Kontrollen statt. Eine eingeschleppte Migranten-Kriminalität (Diebstähle, Körperverletzungen, Gruppenvergewaltigungen, Tötungsdelikte) bis hin zum islamistischen Terrorismus hat sich in erschreckender Form in ganz Deutschland breit gemacht. Massenweise werden abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben und die größte deutsche Oppositionspartei, die AfD, wird vom etablierten politisch-medialen Komplex beschuldigt, ob ihrer Hinweise auf die gravierenden Missstände das Land zu spalten. Dabei verhält es gerade umgekehrt, was von immer mehr Bürgern auch erkannt wird und der AfD signifikante Stimmengewinne bei Wahlen beschert: Durch ihre verantwortungslose Migrationspolitik der Berliner Regierung, in Tateinheit mit einflussreichen Hilfstruppen in Medien und NGOs, wurde ein Keil in die deutsche Bevölkerung getrieben. Die AfD bildet dabei deren verheerende Folgen für unser Land nur realistisch ab und das ist ja auch ihre vornehmste Aufgabe als größte Oppositionspartei.

Die Islamisten sind unsere größte Gefahr

Das umfassende Gefahrenpotential für die einheimische Bevölkerung durch diese total verfehlte Regierungspolitik dringt vielfältig in unsere Gesellschaft ein, alle größeren Städte sind betroffen und auch in ländlichen Regionen ist die Überfremdung unübersehbar.

Der Generalbundesanwalt teilte unlängst z.B. mit, dass die Terrorverfahren einen neuen Höchstwert erreicht haben. So wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise in nur vier Jahren 2.245 islamistische Terrorverfahren eröffnet. Allein 2018 gab es laut Generalbundesanwalt 884 Verfahren gegen islamistische Verdächtige. Die Gefahr durch den radikalen Islam stellt die größte Bedrohung für dieses Land dar.

Die Politik einer vorbeugenden Konfliktabwehr durch konsequenten Grenzschutz, systematische Zurückführung unberechtigter Asylbewerber und vor allem durch kluge Symbolpolitik mit dem Signal „Kommt nicht nach Deutschland und Europa, Ihr habt keine Chance“, so wie sie z.B. Australien praktiziert, ist bei uns nicht zu erkennen. Im Gegenteil. Sie wird von den Altparteien und ihren zahlreichen Zuträgern bewusst torpediert. Auf die überwiegend ablehnende Haltung der einheimischen Bevölkerung gegen den Migrationsstrom wird seitens dieser selbst ernannten „Eliten“, die keine wirklichen Volksvertreter sind, keine Rücksicht genommen.

Folgende Punkte stechen ins Auge:

Ex-Verteidigungsminister Scholz als Kronzeuge zugunsten der AfD-Politik

• Da wird unter dem falschen Etikett „Seenotrettung“ im Mittelmeer die deutsche Schiffskapitänin Carola Rackete von bundesdeutschen Main-Stream-Medien und Politikern für ihre Zuarbeit zugungsten von kriminellen Flüchtlingsschleppern aus Afrika hochgelobt, obwohl ihre „SeaWatch3“ illegal in italienisches Hochheitsgebiet eindrang und durch ein rücksichtsloses Anlegemanöver Menschenleben gefährdete.

• Ähnlich pseudo-humanitär operiert ein maßgeblicher Teil der Evangelischen Kirche Deutschlands, EKD. Der willl, allen voran der unvermeidliche Ratsvorsitzende und Kreuzverleugner Heinrich Bedford-Strohm, jetzt ebenfalls sich mit einem „Kirchenschiff“ an der illegalen Massenmigration aus dem Mittelmeer beteiligen.

• Da erweist sich die Türkeipolitik von Bundesregierung und EU wie vorhersehbar als brüchig. Schon steht nämlich die 2016 geschlossene Vereinbarung nach dem Motto „Grenzsicherheit gegen Geld“ vor dem Aus. Der türkische Staatspräsident Erdogan droht mit einer erneuten Schleußenöffnung für Abertausende von Flüchtlingen, die sich über die Griechenland-Route letztlich nach Deutschland in Bewegung setzen werden.

• Da erklärt der maulheldenhafte CSU-Innenminister Horst Seehofer (O-Ton zur Merkelschen Migrationspolitik ein Jahr zuvor: „Wir haben eine Herrschaft des Unrechts“) plötzlich, dass wir von den in Italien an Land gebrachten Schwarz-Afrikanern jeden 4. bei uns in Deutschland aufzunehmen hätten, anstatt die Damen und Herren in ihre Heimatländer zurückzuschicken..

• Da gebärdet sich der deutsche Inlandsgeheimdienst schamlos als verlängerter Arm des Parteienkartells des Establishments und schlägt auf die AfD durch Prüf- und Verdachtsfall-Denuntiationen ein, anstatt im Sinne des Staatsrechtlers und früheren CDU-Verteidigungsminsiters Prof. Rupert Scholz, die Merkel-Regierung in den VS-Bericht aufzunehmen. Urteilte der renommierte Verfassungsjurist doch unlängst zu Recht im Interview mit der „Jungen Freiheit“ so: Was damals unter der Kanzlerschaft von Frau Mekel passiert sei „war nicht nur ein Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der BRD jemals erlebt haben“. Im selben Interview bescheinigte das CDU-Mitglied Scholz, dass die AfD die einzige Partei sei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt.“

Soviel für heute aus Berlin von Ihrem Bundestagsabgeordneten aus Northeim. Bleiben Sie mit mir und der AfD wachsame und mündige Bürger!

ZURÜCK ZUR ÜBERSICHT