Gedanken zu Merkels Migrationspolitik
Jens Kestner, MdB
Ex-Verteidigungsminister Professor Rupert Scholz, CDU:
„Merkels Migrationspolitik war schwerster Verfassungsbruch in der Bundesrepublik“
Liebe Bürger, liebe Freunde der AfD,
mit Blick auf die Migrationspolitik der Groko-Kanzlerin Angela Merkel herrsche der Eindruck vor, die Deutschen hätten den Verstand verloren. So kommentierte der britische Politologe Anthony Gless im Deutschlandfunk die Grenzöffnungspolitik der deutschen Bundeskanzlerin angesichts der von ihr herbeigeführten illegalen Massenmigration im Herbst 2015 und deren Folgen. Heute, vier Jahre später, hat sich der katastrophale Gesamtzustand nicht nur im negativen Sinne verfestigt, er hat sich insgesamt weiter verschlechtert.
Nach wie vor sind unsere Grenzen sperrangelweit offen, es finden keine wirksamen Kontrollen statt. Eine eingeschleppte Migranten-Kriminalität (Diebstähle, Körperverletzungen, Gruppenvergewaltigungen, Tötungsdelikte) bis hin zum islamistischen Terrorismus hat sich in erschreckender Form in ganz Deutschland breit gemacht. Massenweise werden abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben und die größte deutsche Oppositionspartei, die AfD, wird vom etablierten politisch-medialen Komplex beschuldigt, ob ihrer Hinweise auf die gravierenden Missstände das Land zu spalten. Dabei verhält es gerade umgekehrt, was von immer mehr Bürgern auch erkannt wird und der AfD signifikante Stimmengewinne bei Wahlen beschert: Durch ihre verantwortungslose Migrationspolitik der Berliner Regierung, in Tateinheit mit einflussreichen Hilfstruppen in Medien und NGOs, wurde ein Keil in die deutsche Bevölkerung getrieben. Die AfD bildet dabei deren verheerende Folgen für unser Land nur realistisch ab und das ist ja auch ihre vornehmste Aufgabe als größte Oppositionspartei.
Die Islamisten sind unsere größte Gefahr
Das umfassende Gefahrenpotential für die einheimische Bevölkerung durch diese total verfehlte Regierungspolitik dringt vielfältig in unsere Gesellschaft ein, alle größeren Städte sind betroffen und auch in ländlichen Regionen ist die Überfremdung unübersehbar.
Der Generalbundesanwalt teilte unlängst z.B. mit, dass die Terrorverfahren einen neuen Höchstwert erreicht haben. So wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise in nur vier Jahren 2.245 islamistische Terrorverfahren eröffnet. Allein 2018 gab es laut Generalbundesanwalt 884 Verfahren gegen islamistische Verdächtige. Die Gefahr durch den radikalen Islam stellt die größte Bedrohung für dieses Land dar.
Die Politik einer vorbeugenden Konfliktabwehr durch konsequenten Grenzschutz, systematische Zurückführung unberechtigter Asylbewerber und vor allem durch kluge Symbolpolitik mit dem Signal „Kommt nicht nach Deutschland und Europa, Ihr habt keine Chance“, so wie sie z.B. Australien praktiziert, ist bei uns nicht zu erkennen. Im Gegenteil. Sie wird von den Altparteien und ihren zahlreichen Zuträgern bewusst torpediert. Auf die überwiegend ablehnende Haltung der einheimischen Bevölkerung gegen den Migrationsstrom wird seitens dieser selbst ernannten „Eliten“, die keine wirklichen Volksvertreter sind, keine Rücksicht genommen.
Folgende Punkte stechen ins Auge:
Ex-Verteidigungsminister Scholz als Kronzeuge zugunsten der AfD-Politik
• Da wird unter dem falschen Etikett „Seenotrettung“ im Mittelmeer die deutsche Schiffskapitänin Carola Rackete von bundesdeutschen Main-Stream-Medien und Politikern für ihre Zuarbeit zugungsten von kriminellen Flüchtlingsschleppern aus Afrika hochgelobt, obwohl ihre „SeaWatch3“ illegal in italienisches Hochheitsgebiet eindrang und durch ein rücksichtsloses Anlegemanöver Menschenleben gefährdete.
• Ähnlich pseudo-humanitär operiert ein maßgeblicher Teil der Evangelischen Kirche Deutschlands, EKD. Der willl, allen voran der unvermeidliche Ratsvorsitzende und Kreuzverleugner Heinrich Bedford-Strohm, jetzt ebenfalls sich mit einem „Kirchenschiff“ an der illegalen Massenmigration aus dem Mittelmeer beteiligen.
• Da erweist sich die Türkeipolitik von Bundesregierung und EU wie vorhersehbar als brüchig. Schon steht nämlich die 2016 geschlossene Vereinbarung nach dem Motto „Grenzsicherheit gegen Geld“ vor dem Aus. Der türkische Staatspräsident Erdogan droht mit einer erneuten Schleußenöffnung für Abertausende von Flüchtlingen, die sich über die Griechenland-Route letztlich nach Deutschland in Bewegung setzen werden.
• Da erklärt der maulheldenhafte CSU-Innenminister Horst Seehofer (O-Ton zur Merkelschen Migrationspolitik ein Jahr zuvor: „Wir haben eine Herrschaft des Unrechts“) plötzlich, dass wir von den in Italien an Land gebrachten Schwarz-Afrikanern jeden 4. bei uns in Deutschland aufzunehmen hätten, anstatt die Damen und Herren in ihre Heimatländer zurückzuschicken..
• Da gebärdet sich der deutsche Inlandsgeheimdienst schamlos als verlängerter Arm des Parteienkartells des Establishments und schlägt auf die AfD durch Prüf- und Verdachtsfall-Denuntiation
Soviel für heute aus Berlin von Ihrem Bundestagsabgeordneten aus Northeim. Bleiben Sie mit mir und der AfD wachsame und mündige Bürger!