Unsere Bundeswehr in der Irak-Falle
Liebe Bürger, liebe Freunde und Wähler der AfD,
in den ersten Tagen des Jahres 2020 hat der Iran-Konflikt eine neue Dimension erhalten: Der wichtigste General des Iran, Ghassem Soleimani, der führende Kopf der berüchtigten Revolutionsgarden, wurde auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durch einen Drohnenangriff in Bagdad getötet. Eine höchst umstrittene Aktion, bei der die Bundesregierung vorab weder konsultiert noch informiert wurde, was meinen Bundestags-Kollegen Rüdiger Lucassen, verteidigungs-politischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu der trefflichen Einschätzung veranlasste:
„Damit wurde wieder einmal deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der CDU-geführten Bundesregierung außenpolitische vollkommen abgehängt ist und weltpolitisch keine Rolle mehr spielt!“.
Die Besorgnis erregende Folge dieses Tötungsanschlages gegen Soleimani, dem mächtigen Strategen von proiranischen Kampftruppen und Milizen, der sogar bei der EU auf der Terroristenliste steht: Die schwelenden Konfliktlagen der ganzen Nahostregion haben sich bedrohlich zugespitzt, eine große Militärkonfrontation zwischen den USA und dem Iran konnte zwar bislang vermieden werden, doch im Gefolge der völkerrechtlich inkompatibel erscheinenden Tötungsaktion kam es seitens des Iran zu militärischen Gegen-Angriffen auf US-Einrichtungen und mit weiteren muss gerechnet werden.
Bester Schutz unserer Soldaten im Irak: Sofortiger Abzug
Besonders brisant: Auch die Bundeswehr ist im Irak und in Jordanien sowie im Luftraum über Syrien im Kampf gegen die inzwischen deutlich geschwächte Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) durch die Mission „Counter Daesh“ mit über 400 Soldaten vertreten. Allein im Irak sind es 120. Da unsere Truppe in Bagdad in gemeinsamen Stäben mit den US-Militärs kooperiert, können sie jederzeit zum Ziel iranischer Gegenmaßnahmen werden, und das passierte auch bereits: Mitte Januar wurde das Feldlager in Tadschi, in dem deutsche Ausbilder stationiert waren, mit Raketen beschossen. Die Bundesregierung ist also hier in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zu treffen und Konsequenzen zu ziehen.
Da nützt es nichts, wenn Teileinheiten unserer Armee jetzt hektisch aus dem Irak evakuiert werden oder die Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), bei einem Blitzbesuch in Bagdad in verquerer Logik ankündigt, sich sogar für eine Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak einzusetzen. Das ist der falsche Weg!
Namens der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und auch ganz persönlich als Mitglied im Verteidigungsausschuss, fordere ich unsere Bundesregierung auf, sofort mit dem Abzug unserer Soldaten im Irak zu beginnen. Sie haben dort nämlich nichts zu suchen. Die gravierenden Probleme sowohl im ganzen Nahen Osten als auch speziell im Irak werden wir durch unsere symbolische Minimal-Teilnahme nicht wirklich lösen können. Sie werden auch nicht mit erhöhten Gewalt-Einsätzen durch unsere westlichen Partner eine militärische Lösung erfahren, die eine wirkliche Befriedung des Landes und der Golfregion zur Folge hätte.
Völlig zu Recht hat deswegen unsere AfD-Bundestagsfraktion bereits am 18. September 2019 im Deutschen Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes gestimmt. Denn er ist nach unserer AfD-Auffassung völkerrechtlich nicht legitimiert, ihm wurde seitens der Bundesregierung auch keine klare Einsatzstrategie zugrunde gelegt und eine politische Stabilisierung des Irak ist aus dem Mandatsauftrag nicht erkennbar, eher das Gegenteil: Wir haben es mit einer erheblichen De-Stabilisierung der ganzen Region zu tun!
Die Konfliktlösung heißt: Eine „Nahost-KSZE“
Etwas anderes ist gefragt und mein Kollege Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat es schon mehrfach vorgeschlagen und ich unterstütze ihn dabei: Was wir brauchen ist eine auf den Nahen Osten gemünzte neue Art von „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ (KSZE) aller am Konflikt beteiligten Länder der Krisenregion. In etwa vergleichbar mit der KSZE zu Zeiten des Kalten Krieges zwischen Ost und West, die letztlich erfolgreich war. Das könnte der Schlüssel zur Lösung sein!
Altparteien und unsere Bundeswehr: Planlos
Der iranisch-amerikanische Schlagabtausch im Irak und die daraufhin entbrannte Debatte um die Fortsetzung der „Ausbildungsmission“ unserer Bundeswehr im Zweistromland belegen erneut: Die deutsche Politik der Altparteien hat keine weit reichenden Pläne, was genau sie mit unserer Armee überhaupt anfangen will. Sie agiert planlos, von Aktionen anderer getrieben und nur punktuell reagierend! Weder im Inland noch im Ausland, ganz zu schweigen von überzeugenden Konzepten in der Landes- oder in der Bündnisverteidigung, sind realistische Ansätze einer bedrohungsgerechten Umsetzung unserer Bundeswehr erkennbar. Als AfD-Abgeordneter mit eigenen Erfahrungen als Soldat bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jugoslawienkrieg der 1990er Jahre, habe ich im Berliner Parlament immer wieder durch Anträge, Anfragen und Redebeiträge auf diese gravierenden Defizite hingewiesen und unsere Alternativen präsentiert.
Iranischer Schriftsteller: Souveränität ist das wichtigste
Und was mir im Zusammenhang mit der aktuellen Konfliktlage noch auffiel: Bisweilen sind es auch Künstler, die in Krisenregionen der Welt das rechte Wort zur rechten Zeit ergreifen und mit ihren Äußerungen die Konfliktverwerfungen großer Auseinandersetzungen auf den zentralen Punkt bringen. So äußerte sich unlängst im Interview mit der FAZ (Ausgabe vom 14. Januar 2020) der irakische Schriftsteller Sinan Antoon zur zugespitzten Lage zwischen Washington und Teheran in bemerkenswerter Weise. Auf Fragen, was von den Protesten im Irak nach dem durch US-Drohnen umgekommenen höchsten iranischen Soldaten übrig bleiben werde, bezog er ganz konkret Stellung und erläuterte auch grundsätzliche Gedanken zu Lage im Irak sowie der angrenzenden Konfliktregion:
„Eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten bezieht sich auf die Souveränität. Die Leute wollen die Hoheit über ihr Land und seine Ressourcen zurück, und sie weisen alle ausländischen Beeinflussungen zurück, sowohl aus dem Iran als auch aus Amerika……
Das Parlament ist keine legitime oder glaubwürdige Vertretung des irakischen Volkes. Die Demonstranten haben ein neues Wahlrecht und einen neue Verfassung gefordert, weil sie den Glauben an all diese korrupten Leute verloren haben, die sich loyaler gegenüber ausländischen Kräften und deren Klüngel zeigen als gegenüber dem (eigenen) Land…..
Es ist ein neues Gefühl des Irakseins entstanden, das nicht durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession oder Gruppe geprägt ist……
Im Irak hat die Zerstörung des Staates und der staatlichen Institutionen dazu geführt, dass sich viele Leute auf eine nationalistische Position besinnen, von der aus sie die Vergangenheit betrauern….
Nur wenige Menschen im Westen wissen, dass der Irak im zwanzigsten Jahrhundert eine lebendige, viel- versprechende Gesellschaft war, und ich sehe mich als ein Produkt dieser kulturellen Tradition.“
Das lässt mich doch im Sinne unserer patriotischen Sichtweise als AfD-Politiker zustimmend aufhorchen. Die meisten seiner irakischen Landsleute seien es leid, so Sinan Antoon im FAZ-Interview weiter, ihr Land und ihr tägliches Leben als Schlachtfeld von regionalen und globalen Konflikten zu sehen.
Das Recht auf Selbstbestimmung ist zentral
Da kann ich nur beipflichtend bemerken, der Literat hat einen wichtigen Punkt glasklar erkannt: Allen Völkern und Nationen dieser Welt steht ein Recht auf Selbstbestimmung zu, und wo es nicht gewährt wird, begehren die Betroffenen auf und fordern ihr Recht auf souveräne Eigenbestimmung ihrer nationalen Belange demonstrativ ein. Dass es hierbei ein erhebliches Theorie-Praxis-Problem gibt, brauche ich nicht besonders zu betonen, es ist offenkundig! Aber das Ziel, für die Unabhängigkeit und Souveränität des eigenen Landes mit Augenmaß und Leidenschaft einzutreten, muss auch gegen Widerstreben immer hochgehalten werden. Wie schrieb schon unser Schriftsteller Bert Brecht, um eine deutsche literarische Stimme neben die irakische zu stellen: „Wer kämpft, kann verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren!“
Der Iran und die USA: Zeittafel wichtiger Ereignisse*:
1953: Der iranische Regierungschef Mohammed Mossadegh wird mit der Hilfe von amerikanischen und britischen Geheimdiensten gestürzt. Er soll einen gerechteren Anteil Irans am Ölgeschäft gefordert haben. Die USA unterstützen seit dem den autoritär herrschenden Schah Mohammad Reza.
1978: US-Präsident Jimmy Carter äußert über Schah Mohammad Reza: „Das ist unser Mann am Golf!“
1979: Nach der erfolgreichen Revolution von Ajatollah Khomeini geht der Schah ins Exil. Studenten nehmen in der US-Botschaft mehr als 60 Botschaftsmitglieder als Geiseln.
1980: – Ein Befreiungsversuch der Botschaftsgeiseln durch US-Spezialkräfte scheitert blamabel in der iranischen Wüste.
– Erster Golfkrieg: Die Armee des irakischen Machthabers Saddam Hussein überfällt mit Hilfe der USA den Iran. Der Krieg dauert acht Jahre.
1984: US-Präsident Ronald Reagan bezeichnet den Iran als „Sponsor des Internationalen Terrorismus.“
1988: Ein US-Kriegsschiff schießt versehentlich ein iranisches Passagierflugzeug über dem Persischen Golf ab, wobei 290 Menschen sterben, weil das Flugzeug mit einer Militärmaschine verwechselt wurde.
2002: US-Präsident Georg W. Bush erklärt Nordkorea, den Irak und den Iran zur „Achse des Bösen.“
2006: Der Iran kündigt an, die Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen, was die Gefahr der Entwicklung einer Atombombe entstehen lässt.
2015: Mit maßgeblicher Unterstützung von US-Präsident Barack Obama wird in Wien das Atomabkommen mit Teheran unterzeichnet, wodurch es dem Iran nicht möglich sein soll, eigene Atomwaffen zu bauen. Dazu urteilt Obama: „Eine historische Übereinkunft“.
2017: US-Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran: „Der schlechteste Deal aller Zeiten!“
2018: US-Präsident Donald Trump kündigt das Atomabkommen von Wien einseitig auf.
Jens Kestner, AfD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.